Der Vorstand der konservativen ÖVP hat den Regierungspakt mit den Grünen in Österreich und die vorgesehene ÖVP-Regierungsmannschaft einstimmig angenommen. Das teilte der designierte Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag in Wien mit. „Beide Parteien konnten zentrale Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein gutes Programm. Wir freuen uns darauf, für unser wunderschönes Land arbeiten zu dürfen“, sagte Kurz. Am heutigen Samstag muss der Bundeskongress der Grünen den Koalitionsvertrag noch absegnen.
Die spanische Wahlkommission (JEC) hat am Freitag die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt. Das Obergericht von Barcelona hatte den Politiker bereits am 19. Dezember wegen Ungehorsams mit einem 18-monatigen Ämterverbot belegt, jedoch war dieser zunächst im Amt geblieben, da das Urteil noch nicht rechtskräftig war und Torra noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte.
Die Länder haben bisher keinen Gebrauch vom sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz gemacht. Das geht aus einer „Spiegel“-Umfrage unter den Bundesländern hervor. Das Gesetz, das im August in Kraft getreten ist, ermöglicht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige ohne Papiere, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen. Das Gesetz soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer erleichtern.
In Kroatien entscheiden die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über den Präsidenten. Die erste Runde vor zwei Wochen hatte der Sozialdemokrat Zoran Milanovic mit 29,6 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic kam mit 24,5 Prozent nur auf den zweiten Platz. In einer letzten Meinungsumfrage, die „24sata.hr“ veröffentlichte, lag Milanovic knappe 1,4 Prozentpunkte vor Grabar-Kitarovic. Die amtierende Präsidentin könnte aber Stimmen aus der Anhängerschaft des Drittplatzierten der ersten Runde, des ultra-rechten Volksliedmusikers Miroslav Skoro, gewinnen, der 24,4 Prozent erzielt hatte.