IN KÜRZE

„Projektregierung“ von CDU und Linker?

von Redaktion

Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic hat die Präsidentschaftswahl in Kroatien gewonnen und dabei die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic bezwungen. Der 53 Jahre alte Wahlsieger, der schon von 2011 bis 2016 Ministerpräsident seines Landes war, kam auf 52,7 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Grabar-Kitarovic vereinte 47,3 Prozent der Stimmen auf sich. Milanovic hatte im Wahlkampf „Normalität“ versprochen – als Alternative zum schrillen Nationalismus der Rechten.

Ein weiteres Mal eskaliert der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela. Der Nationalkongress hat zwei konkurrierende Präsidenten. Während Sicherheitskräfte dem bisherigen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó und weiteren regierungskritischen Mandatsträgern den Zugang zum Kongressgebäude versperrten, wählten die Abgeordneten im Gebäude Luis Parra zum neuen Vorsitzenden. Guaidó ließ sich daraufhin im Gebäude der regierungskritischen Zeitung „El Nacional“ von den Oppositionsabgeordneten wiederwählen.

Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich nach massiver Kritik an einem gewaltverherrlichenden Liedtext ihrer ehemaligen Punkband gerechtfertigt. Darin heißt es unter anderem: „Advent, Advent – ein Bulle brennt.“ Es gebe Lieder, „die ich heute nicht mehr spielen würde“, sagte Meier, die als Teenager in der Band gespielt hatte, dem „Spiegel“. „Auch wenn ich die Texte selbst gar nicht geschrieben habe.“ Es sei absurd, dass das jetzt in einen Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Leipzig gestellt werde.

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hat sich offen für den Vorschlag einer sogenannten Projektregierung von CDU und Linkspartei gezeigt. Ziel sei es, zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung in Thüringen zu kommen, sagte er am Montag in Erfurt. Der frühere CDU-Ministerpräsident Althaus hatte mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung diese Variante ins Spiel gebracht.

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