München – 14 Seiten umfasst der Beschluss, den der Parteitag der SPD im Dezember zum Thema Wohnen gefasst hatte. Man muss bis Seite 13 blättern, um relativ weit unten dann einen dürren Satz zu finden, dem damals keiner richtig Bedeutung schenkte. In dürren Worten stand da: Es brauche eine „Bodenwertzuwachssteuer und die Ausweitung kooperativer Baulandentwicklung“.
Am Wochenende hat das Thema „Bodenwertzuwachssteuer“ eine ungeahnte Karriere hingelegt – und der neuen Parteiführung erneut eine Menge Kritik eingebracht. Man müsse „den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, hatte Norbert Walter-Borjans in einem „Funke“-Interview erklärt.
Die Aufregung war sofort gewaltig: „Die neue SPD-Führung irritiert mit populistischen Scheinlösungen“, kritisierte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU). Mit „immer mehr Regulierung und ständig neuen Steuern“ entstehe kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum. „Es ist widersinnig, die Belastungen für die zu erhöhen, die Wohnraum zur Verfügung stellen“, kritisierte auch der für Bau und Wohnen zuständige Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU). Und Daniel Foest (FDP) schimpfte auf Twitter, er habe „selten was Dämlicheres gehört“. Mehr Steuern führte nicht zu billigerem Wohnraum. „Kann bitte mal jemand der SPD erklären, wie das mit Steuern und dem Preis funktioniert?!“ Selbst vom Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sonst eher auf der Seite der kleinen Mieter, kam Kritik für den Vorstoß. „Keine gute Idee“, rügte Ulrich Schneider via Twitter. „Sollen Menschen, die ihr Wohneigentum selbst bewohnen – gerade im Alter – durch spekulationsbedingte Bodenwertsteigerungen dann zum Verkauf gezwungen werden? Denkt besser noch einmal darüber nach, liebe SPD.“
Es dauerte, bis Walter-Borjans seine Idee schließlich ein wenig erklärte. Im „Handelsblatt“ erläuterte er, dass „Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben“ sollen. „So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert.“
Dennoch ist offen, ob der SPD-Chef damit die Wogen wieder glätten kann. Zumindest Ulrich Schneider gab sich versöhnt: „Habe mittlerweile gelernt, dass die Steuer nur bei Veräußerung erhoben wird. Dann vielleicht doch eine gute Idee!“ mik