Rom/Madrid – Hauchdünn war das Votum im Parlament: 167 Ja-, 165 Nein-Stimmen, bei 18 Enthaltungen. Nach einer monatelangen Hängepartie herrscht für die spanischen Bürger und die europäischen Partner zumindest in einem Punkt wieder Klarheit: Sie werden es weiter mit dem Sozialisten Pedro Sanchez als Regierungschef zu tun haben. Seit Anfang November führte er nur noch die Geschäfte; seine Sozialisten waren beim vorgezogenen Urnengang erneut hinter der absoluten Mehrheit zurückgeblieben.
Ansonsten wirft seine gestrige Wahl mehr Fragen auf, als sie beantwortet: Im vierten Wahlgang kam er nur dank der Enthaltung von 13 Abgeordneten der linksrepublikanischen Katalanen-Partei ERC auf eine relative Mehrheit; das genügte diesmal laut Verfassung, um die neue Koalition aus Sozialisten (PSOE) und Linkspopulisten (Podemos) ins Amt zu hieven. Ein Scheitern der Abstimmung hätte automatisch Neuwahlen zur Folge gehabt.
Im Gegenzug musste Sanchez den Separatisten einen hohen Preis zahlen. Etwa einen „runden Tisch“ zur Zukunft der Region und das Eingeständnis, dass es sich um einen „politischen Konflikt“ handle; noch im Wahlkampf hatte Sanchez die Spannungen als „innerkatalanische Streitigkeiten“ bezeichnet und sich jede Einmischung von außen verbeten. Dass ausgerechnet der ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung in Barcelona, Oriol Junqueras, Parteichef der ERC, Sanchez zur Wahl im Parlament verhalf, finden nicht nur viele Spanier paradox. Junqueras verbüßt nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes derzeit eine Haftstrafe von 13 Jahren wegen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung infolge des ungültigen Referendums 2017. Die Opposition tobt: „Verräter“ und „Lügner“ schallte es dem Premier während der Debatte entgegen.
Ein weiteres Novum in Spaniens demokratischer Geschichte: Zum ersten Mal wird das EU-Land künftig von einer formalen Koalition regiert. Bündnispartner ist die linke Protestbewegung „Unidas Podemos“, Vizepremier wird deren Parteichef und frühere Marxist Pablo Iglesias. Auch hier hatte Sanchez noch im Wahlkampf eine Koalition kategorisch ausgeschlossen; nur wenige Tage nach dem Wahltag und dem enttäuschenden Abschneiden seiner PSOE änderte er jedoch seine Strategie. „Die linkeste Regierung seit der Machtübernahme Francos“, so der Tenor in den spanischen Medien. Von „Wortbruch“ ist die Rede.
Auch in den eigenen Reihen ist der wendige Sanchez umstritten; überzeugende Wahlsiege sind ihm bisher nicht gelungen, seine Tage an der Parteispitze schienen bereits angezählt. In vier Wahlgängen in fünf Jahren haben es die beiden ehemals führenden Parteien nicht geschafft, eigene Mehrheiten hinter sich zu versammeln. Sowohl die konservative Volkspartei (PP) als auch die Sozialisten (PSOE) haben ihr traditionelles Machtmonopol, in dem sie sich gegenseitig seit Ende der Franco-Diktatur Mitte der 70er-Jahre abwechselten, eingebüßt.
Auf beiden Seiten des politischen Spektrums ging dies mit dem Aufstieg von Protestgruppen einher, wie die linkspopulistische „Podemos“ oder der rechtsradikalen VOX. Seither herrscht in Madrid quasi ein Patt zwischen Links und Rechts. Es bezeichnet die tiefen Gräben in der spanischen Gesellschaft, die seit Jahren von Korruptionsskandalen, hoher Jugendarbeitslosigkeit und dem Dauerbrenner Katalonien zermürbt ist. INGO-MICHAEL FETH