Berlin – Seit gut einem Monat sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Vorsitzende der SPD. Eigentlich gilt da noch eine politische Schonfrist. Aber das Führungsduo selbst hat von Anfang an mächtig Dampf gemacht. Mittlerweile sind die beiden „Auszubildenden“, wie Spötter sie nennen, beinah täglich mit neuen Vorstößen und Forderungen in den Schlagzeilen. Das Problem: Viele wirken unausgegoren, was auch in den eigenen Reihen für Stirnrunzeln sorgt.
So stellte Esken am Freitag forsch die Polizeitaktik bei den linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig infrage. Das Echo war verheerend, zumal ein Beamter schwer verletzt worden war. Esken ruderte zurück und nahm eine Einladung der Polizeigewerkschaft GdP an, um sich über Gewalt gegen Ordnungshüter zu informieren. Sich erst sachkundig zu machen und danach zu reden, hätte Esken viel Ärger erspart. Von ähnlicher Qualität war ihr Vorstoß, die deutschen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Der eigene Außenminister Heiko Maas wusste davon nichts und sah das auch anders.
Norbert Walter-Borjans, einst NRW-Finanzminister, bekam ebenfalls Befremden zu spüren, als er jüngst eine „Bodenwertzuwachssteuer“ ins Gespräch brachte. Denn die Idee blieb kaum mehr als ein Schlagwort, ein ziemlich bürokratisches noch dazu. Prompt entzündete sich in den sozialen Medien eine Debatte, ob die SPD die Mieten verteuern und Eigenheimbesitzer ebenfalls zusätzlich zur Kasse bitten wolle. Prominente Sozialdemokraten wie der ehemalige Parteivize Ralf Stegner mussten daraufhin klarstellen, dass mit der Idee im Gegenteil bezahlbares Wohnen gefördert werden solle. Auch Walter-Borjans selbst sah sich zu nachträglichen Erklärungen genötigt.
Daraus gelernt hat er offenbar wenig. Gestern wurden von ihm gleich zwei sachlich unpräzise Forderungen bekannt. Zum einen plädierte er für weniger Rüstungsexporte. Doch dürfe die Umstellung nicht bei den Beschäftigten der Unternehmen hängen bleiben. Ja, wie denn nun? Zum anderen machte er sich für höhere Beitragszahlungen von Gutverdienern in die Rentenkasse stark. Dabei wären viele Geringverdiener schon froh, wenn endlich die Grundrente käme.
Die Halbwertszeit für die neuesten Ideen von Walter-Borjans dürfte damit genauso kurz sein wie die Aufregung über ein Tempolimit auf Autobahnen, einen bundesweiten Mietendeckel, ein Windbürgergeld oder eine Wiederbelebung der Vermögensteuer. Das fast schon krampfhaft anmutende Themen-Hopping trägt den Sozialdemokraten keine Pluspunkte bei den Wählern ein. Seit dem Amtsantritt der beiden dümpelt die Partei in Umfragen zwischen 13 und 15 Prozent. Auch an dieser Stelle hatte das Duo geradezu Revolutionäres versprochen. Auf die Frage, was ihre Ziele bis 2020 seien, antwortete Esken in einem Doppelinterview für die Parteizeitung „Vorwärts“: „Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr“. Mittlerweile hat sie diese Ankündigung wieder einkassiert. STEFAN VETTER