Der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf ist wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten. Sein Privatauto sei mit Hakenkreuzen verunstaltet worden, zudem seien Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinen Briefkasten geworfen worden, sagte Arnd Focke (SPD). Zum Jahresende habe er daher sein Amt nach acht Jahren niedergelegt. Beide Vorfälle habe er zudem beim Staatsschutz angezeigt.
Opfer extremistischer Bedrohungen sollen nach dem Willen des Bundesjustizministeriums stärker finanziell unterstützt werden. Aus einem schon bestehenden Härtefallfonds sollten auch präventive Schutzmaßnahmen finanziert werden, sagte ein Sprecher. Derzeit sind nur Entschädigungen für bereits erlittenen Schaden vorgesehen. Denkbar wäre etwa Unterstützung für stabilere Haustüren oder einen Umzug.
Der südkoreanische Präsident Moon Jae In will sich trotz der jüngsten Spannungen für bessere Beziehungen zu Nordkorea einsetzen. Er hoffe auf einen baldigen Besuch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Seoul, sagte Moon gestern in seiner Neujahrsansprache. „Ich bin bereit, mich wiederholt zu treffen und unaufhörlich (mit dem Norden) zu reden.“ Er hatte Kim bei einem Treffen im September 2018 in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang eingeladen.
Der Hauptverdächtige im Fall Lübcke will sich heute erneut zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten äußern. Stephan E. wolle gegenüber Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs ausführliche Angaben zum Tathergang machen, erklärte sein Verteidiger. Anschließend will der Anwalt in einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit informieren.
Die Zahl der Selbstmordanschläge weltweit ist laut einer israelischen Studie nach der militärischen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) massiv gesunken. 2019 seien 149 Selbstmordattentate begangen worden, rund 49 Prozent weniger als im Jahr zuvor, teilte das Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) mit. Dabei seien 1850 Menschen getötet worden und 3660 verletzt. 2018 seien es noch 293 Selbstmordanschläge gewesen.