München – Jeder mittelbegabte Rhetoriker beherrscht die Kunst der positiven Umdeutung. Was eben noch ein Problem war, wird im Handumdrehen zur Herausforderung. Auch Krisen gibt es in dieser Lesart nicht. Sie werden flugs zur Chance befördert.
Wenn also der CDU-Mann Hans-Georg Maaßen sagt, seine Partei solle das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl als „Chance begreifen, christdemokratische Politik zu machen“, schwingt das Eingeständnis mit, dass man wahrlich nicht erste Kraft ist. Bei der Wahl Ende Oktober lag die Linkspartei mit 31,0 Prozent vorne, gefolgt von der AfD (23,4). Erst dann kamen die Christdemokraten (21,7), gebeutelt von schweren Verlusten. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hält seine Partei dennoch für regierungstauglich. Er plädiert für eine Minderheitskoalition mit dem Juniorpartner FDP.
Es sind turbulente Zeiten in Thüringen. Auch knapp zehn Wochen nach der Wahl ist Bodo Ramelow nur geschäftsführend Ministerpräsident. Seit Vorvorgänger Dieter Althaus (CDU) jüngst eine „Projektregierung“ zwischen seiner Partei und den Linken anregte, mit Kooperationen, die sich auf konkrete Themen beschränken, und Altbundespräsident Joachim Gauck als Vermittler, nicht jedoch mit einem förmlichen Koalitionsvertrag, herrscht Aufregung in der Union.
Die einen, etwa der Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring, denken über eine neue Form der Zusammenarbeit zumindest nach. Die anderen schrecken zurück vor jedem noch so losen Kontakt mit den Unberührbaren vom linken Flügel. CSU-Mann Alexander Dobrindt empfahl, man möge der Idee „dringend widerstehen“. Hans-Georg Maaßen wiederum begründete in einem Interview seine Gedanken zu einer Minderheitsregierung damit, dass „die Sozialisten das Land nicht ruinieren“ dürften.
Christoph Bergner hätte die Berührungsängste nicht, aber seine Zweifel an einer Kooperation mag der frühere CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts keineswegs verhehlen. „Die programmatischen Unterschiede zu den Linken sind evident“, sagt er unserer Zeitung. Eine Kooperation wäre „ein ungeheures Risiko für das Selbstverständnis der CDU“. Selbst wenn man sie offiziell auf ein Modell mit Projektcharakter reduzierte.
Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. Hinter Althaus’ Idee vermutet Bergner dann auch in erster Linie das „Gefühl, man kommt mit Standardlösungen nicht weiter“. So verfahren kann die Lage aber wohl gar nicht sein, dass sich eine Brücke nach links schlagen ließe. Gesprächen mit Ramelow solle man sich nicht verweigern, empfiehlt Bergner, „aber ich nehme an, Mike Mohring wird da mit ganz großer Vorsicht reingehen, und da habe ich auch großes Verständnis“.
In diesem Punkt dürften Thüringens CDU-Chef und der Ministerpräsident gar nicht mal weit auseinanderliegen. Auch Ramelow geht davon aus, dass sich aus zwei so ungleichen Partnern kein Bündnis schmieden lassen wird. In Kürze will er die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung abschließen. Vom Plan einer Projektregierung, sagt er, wisse er nur aus der Zeitung.