Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban knüpft den Verbleib seiner rechts-konservativen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) an Bedingungen. Die bürgerliche europäische Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören, müsse ihre Richtung ändern, sagte Orban, der zugleich Fidesz-Chef ist. An der Volkspartei in ihrer gegenwärtigen Form hätten er und seine Partei kein Interesse, betonte er auf einer Pressekonferenz in Budapest.
Das bürgerliche Parteienbündnis hatte im März 2019 die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt, weil die Orban-Regierung eine Negativ-Kampagne gegen den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geführt hatte. Mit der Vertreibung der amerikanisch geführten Central European University (CEU) aus Budapest hatte sie außerdem aus EVP-Sicht die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt.
Die EVP setzte einen sogenannten Weisenrat ein, der Anfang Februar einen Bericht vorlegt. Auf dessen Grundlage soll die bürgerliche Parteienfamilie unter ihrem neuen Vorsitzenden Donald Tusk darüber entscheiden, ob sie Orbans Partei weiter in ihren Reihen sehen will.
Der Ungar scheint allerdings den Spieß umdrehen zu wollen und formulierte nun seinerseits Bedingungen für den Verbleib seiner Partei in der europäischen Parteienfamilie. „Die EVP schrumpft und verliert an Einfluss, weil sie in die falsche Richtung geht – in eine linke, liberale, dem Zentrum zugewandte Richtung“, sagte er.
„Die EVP muss sich auf ihre christdemokratische Orientierung besinnen“, führte er weiter aus. Das schließe das Bekenntnis zu einer klaren Anti-Migrations-Politik, zum traditionellen Familienmodell und zur Bewahrung der nationalen Kultur und Identität ein.