München – Bayerns Vize-Ministerpräsident ruft nach einem sozialen Jahr. Mit dem Wehrpflicht-Aus seien auch die Zivildienstleistenden verloren gegangen, sagt Hubert Aiwanger. Auf der Fraktionsklausur seiner Freien Wähler will er seine Ideen vorstellen.
Herr Aiwanger – haben Sie überhaupt gedient?
Natürlich. Bei der Bundeswehr in Landshut, zwölf Monate Wehrdienst, ausgeschieden als Hauptgefreiter.
Fanden Sie das sinnvoll?
Ja, auf alle Fälle. Ich habe auch manches fürs Leben gelernt, zum Beispiel, sich auf einer Stube mit acht Mann – vom Arbeitersohn bis zum Doktorsohn – zu arrangieren.
Sie halten es für einen Fehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde?
Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein katastrophaler Fehler. Die Qualität der Bundeswehr ist gesunken, weil sie nicht mehr den Durchschnitt der Bevölkerung abgreift. Und auch die Zivildienstleistenden bräuchte man dringend im sozialen Bereich. Diese Entscheidung hat große Lücken gerissen.
Sie wollen ein neues „soziales Jahr“ – Pflicht?
Keine Pflicht. Das wäre juristisch kaum durchsetzbar. Rechtlich könnten wir höchstens die Wehrpflicht reaktivieren, und das auch nur für Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft. Deshalb ein „freiwilliges soziales Jahr für alle“. Es soll so attraktiv sein, dass jeder dieses Angebot nutzen will: Männer und Frauen. Sehr wichtig ist mir auch, dass Migranten ohne deutschen Pass, die schon gewisse Zeit hier leben, in dieses System kommen. Das wäre gesellschaftspolitisch ein Gewinn. Der Dienst bei Feuerwehr, THW, Johannitern und anderen muss dazu mit Rentenpunkten hinterlegt und vernünftig bezahlt sein – keine billigen Hiwi-Jobs. Wer sich freiwillig sozial engagiert, soll auch Bonuspunkte bekommen, wenn er sich auf ein Studienfach mit Numerus clausus bewirbt.
Ein Jahr ist lang…
Das freiwillige soziale Jahr kann auch in mehreren Etappen geleistet werden wie früher der Zivildienst, verteilt auf zehn, zwölf Jahre – eventuell beginnend schon parallel zur Schule mit ein paar Wochen in sozialen Einrichtungen.
Nun sind Sie Wirtschaftsminister. Haben Sie nicht das Interesse, dass Schulabgänger schnell und ohne Umweg in den Arbeitsmarkt kommen?
Ich habe vor allem das Interesse, dass junge Menschen Sozialkompetenz mitbringen und wissen, wie man im Team arbeitet. Früher haben die Unternehmer gern Bewerber genommen, die Wehr- oder Zivildienst mitgemacht haben – die waren oft zuverlässiger. Der Dienst ist kein verlorenes Jahr. Man könnte sich manche Teambuilding-Prozesse, an denen sich Berater eine goldene Nase verdienen, dann sparen.
Bei der Klausur reden Sie insgesamt über die Strategie 2020. Was ändert sich in der Staatsregierung?
Unsere Minister werden manche Themen gezielter kommunizieren. Die vorübergehende Mehrarbeit für Grundschullehrer, der Ärger der Landwirte über die Düngeverordnung, die Stromtrasse durch die Oberpfalz: Da dürfen wir uns nicht Entscheidungen in die Schuhe schieben lassen, die Vorgängerregierungen oder andere Ebenen in Berlin und Brüssel verursacht haben. Die Stimmung in der Koalition ist gut, das Verhältnis Söder–Aiwanger passt. Trotzdem müssen wir in der Staatsregierung Probleme, die wir erkennen, noch schneller angehen.
Interview: Chr. Deutschländer