Die geplante Kommission zum Homöopathie-Streit bei den Grünen ist abgesagt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, über den zuerst die „Tageszeitung“ berichtete. Der Vorstand sei „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“, heißt es darin. Vertrauliche Inhalte seien an die Medien gegeben worden – insbesondere der Entwurf für ein Protokoll einer Telefonkonferenz, in der Parteichef Robert Habeck ausdrücklich darauf gepocht habe, dass Interna „im gemeinsamen Vertrauensraum bleiben“ sollten. Zwar soll die Homöopathie-Frage weiterhin geklärt werden – aber die Parteispitze will das nun selbst regeln.
Die Sozialdemokraten fallen einen Monat nach der Wahl ihres neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in einer neuen Umfrage weiter zurück. Mit 12,5 Prozent erreichen sie ihr schlechtestes Ergebnis seit August 2019 bei Insa. Die Union kommt auf 27 Prozent, die Grünen auf 21 Prozent. Die Linke und die FDP auf 9 Prozent und 9,5 Prozent. Die AfD erreicht 15 Prozent.
Nach dem Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Menschen an Bord nahe Teheran sind nach Angaben der iranischen Justiz „einige“ Personen verhaftet worden. „Wir haben intensive Ermittlungen durchgeführt und einige wurden in diesem Zusammenhang verhaftet“, sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. Das ukrainische Flugzeug war am 8. Januar inmitten der militärischen Konfrontation mit den USA nach iranischen Angaben irrtümlich abgeschossen worden.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat staatlichen Schutz für mit Gewaltdrohungen drangsalierte Kommunalpolitiker gefordert. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei hingegen „nicht der richtige Weg“. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Vorgehen des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Kramp-Karrenbauer nannte die steigende Zahl von Angriffen „besorgniserregend“.