München – Die Grünen im Landtag wollen den Kommunen mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Parkgebühren einräumen. „Solange das Parken in der City vielerorts billiger ist als das Bus- oder Bahnticket, müssen wir uns über Autokolonnen und Staus nicht wundern“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann unserer Zeitung. Heute beginnt die Fraktion ihre Klausur in Würzburg.
„Unsere Städte und Gemeinden brauchen freie Hand beim Festlegen der Parkgebühren“, findet Hartmann. Mancherorts zahle ein Straßenmusikant höhere Gebühren als ein parkender SUV-Fahrer. Bereits im Jahr 2017 hatte die Fraktion gefordert, die Gebührenregelung den Kommunen zu überlassen. Damals fand der Antrag keine Mehrheit, jetzt wollen die Grünen angesichts der geänderten Stimmungslage einen neuen Vorstoß wagen.
Der Hintergrund: Parkraumbewirtschaftung ist grundsätzlich bundesrechtlich geregelt. Das Bundesgesetz legt dabei aber keine Gebührengrenzen fest, das übernimmt dafür der Freistaat: „Die Parkgebühren dürfen höchstens 0,50 €, in Gebieten mit besonderem Parkdruck höchstens 1,30 € je angefangener halber Stunde betragen“, heißt es da. Die unterfränkische Kleinstadt werde damit regulatorisch einer Metropole wie München gleichgesetzt, kritisiert Hartmann. Dabei könnte jede Stadt viel besser entscheiden, wie und wohin sie die Verkehrsströme auch mithilfe der Parkgebühren lenken wollen. „Während die Kommunen die Gebühren für das Bauernstanderl auf dem Wochenmarkt selbst festlegen können, pfuscht ihnen die Söder-Regierung beim Parkplatz nebenan ins Handwerk“, schimpft Hartmann. „Diese Gängelpraxis muss beendet werden.“ Alle anderen Bundesländer hätten diese Frage komplett in die Hände der Städte und Kommunen gelegt.
In die Debatte um Parkgebühren war zuletzt deutlich Bewegung gekommen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, hatte angeregt, auch die Gebühren für das sogenannte Anwohnerparken deutlich zu erhöhen. Bisher darf ein Anwohner-Parkausweis pro Jahr zwischen 10,20 und 30,70 Euro kosten. Laut Dedy solle der Preis aber auf bis zu 200 Euro steigen. Die bisherigen Gebühren deckten „oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise“. In der Bundesregierung gibt es dafür durchaus Sympathie: „Wir wollen, dass die Kommunen das selber regeln“, sagte CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits im Oktober bei einer Veranstaltung zum Nationalen Radverkehrsplan in Berlin. Die bayerischen Grünen verweisen auf Großstädte im Ausland, die den raren Platz in der Großstadt deutlich teurer abgeben: In Stockholm koste das Anwohnerparken 827 Euro im Jahr.
Auf ihrer Klausur wollen die Grünen auch eine Mobilitätsgarantie beschließen: „Täglich von fünf Uhr früh bis Mitternacht sollen alle Orte mit über 200 Einwohnern mit einem öffentlichen Bus- oder Bahnangebot versorgt sein“, sagt Hartmann. „Dann können sich viele Familien vielleicht endlich das Zweitauto sparen.“ mik/mas