New York – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat China einen beispiellosen Angriff auf die internationalen Regeln zum Schutz der Menschenrechte vorgeworfen. Das Land nutze seinen diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss, um die internationalen Organisationen zum Schutz der Menschenrechte zu untergraben, erklärt HRW in seinem Jahresbericht.
Die Organisation wirft der Regierung von Staatschef Xi Jinping die „brutalste und umfassendste Repression“ in China seit Jahrzehnten vor. Dazu gehöre ein „albtraumhaftes Überwachungssystem“ der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang. Dort sollen mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt sein, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und misshandelt werden. Nachdem Peking die Existenz der Lager bestritten hatte, spricht es nun von „Bildungszentren“ zur islamistischen Deradikalisierung.
China führe den „heftigsten Angriff“ auf die internationalen Institutionen und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte, den es seit Jahrzehnten gegeben habe. „Peking hat lange Zeit die Kritik im eigenen Land unterdrückt. Nun versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszuweiten“, erklärte HRW-Chef Kenneth Roth.
Sollte China daran nicht gehindert werden, drohe eine Welt, in der sich niemand außerhalb der „Reichweite chinesischer Zensoren“ befinde. Dies zeigt sich laut HRW bereits jetzt in den Gremien der Vereinten Nationen, wo China andere UN-Mitglieder unter Druck zu setzen und so etwa Debatten über chinesische Menschenrechtsverstöße zu unterbinden versuche.
Wie weit China inzwischen auch in Deutschland aktiv ist, zeigte sich gestern. Da wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen drei Verdächtige ermittelt, die für China spioniert haben sollen. Dabei gehe es um einen ehemaligen EU-Diplomaten und zwei Mitarbeiter einer deutschen Lobbyfirma, berichtete der „Spiegel“. Mindestens zwei von ihnen sollen Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben.
HRW-Chef Roth warf UN-Generalsekretär António Guterres vor, sich dem chinesischen Druck zu beugen und hielt auch den westlichen Staaten vor, Peking zu wenig entgegen zu setzen. Sie sollten etwa Alternativen zu chinesischen Krediten zur Verfügung stellen und das Vermögen chinesischer Regierungsvertreter einfrieren, die sich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligten.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), erklärte gestern, Sanktionen müssten erwogen werden, „wenn China universelle Menschenrechte weiter ignoriert“. Deutschland und die anderen EU-Staaten dürften bei „Zensur, Überwachung und Einschüchterung nicht länger so still bleiben wie in der Vergangenheit“.
Bei der Präsentation des Berichts durch Roth in New York war ein hochrangiger Mitarbeiter der chinesischen Delegation bei der UNO anwesend. Der Bericht sei voller „Vorurteile und Erfindungen“, sagte Xing Jisheng. Seine Regierung weise die Anschuldigungen komplett zurück. Den 652-seitigen Bericht zur Lage der Menschenrechte in knapp hundert Ländern hatte Roth eigentlich in Hongkong präsentieren wollen. Die Behörden hatten ihm aber dann die Einreise verweigert. afp/dpa