Der Bundestag hält am Irak-Einsatz der Bundeswehr fest. Er lehnte am Mittwoch einen Antrag der AfD, die Zustimmung zum Mandat zu widerrufen, mit großer Mehrheit ab. Nach dem US-Angriff auf den iranischen General Soleimani hatte das irakische Parlament den Abzug ausländischer Streitkräfte gefordert. Die irakische Regierung will laut Außenminister Heiko Maas, dass die Bundeswehr im Irak bleibt. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für einen Verbleib aus. Sie traf am Mittwoch in Bagdad Regierungsvertreter und besuchte deutsche Soldaten in Jordanien.
Britische Behörden haben offenbar 75 000 Urteile gegen EU-Bürger nicht an deren Heimatländer übermittelt. Der „Guardian“ berichtete, wegen einer Computerpanne im Polizeisystem wurden 30 Prozent der Verurteilungen von EU-Bürgern in Großbritannien, einige wegen Mordes oder Vergewaltigung, nicht übermittelt. Nach Entdeckung der Panne hätten die Behörden erwogen, sie zu vertuschen.
Der Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte an den Senat und die Entsendung von sieben Anklagevertretern.
Die US-Regierung hat laut „Washington Post“ mit Strafzöllen auf Autos aus der EU gedroht, falls Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Atomstreit mit dem Iran kein Schlichtungsverfahren auslösen. Dem Bericht zufolge soll die Drohung vergangene Woche ergangen sein. In dieser Woche leiteten Berlin, Paris und London ein Schlichtungsverfahren ein. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, bezeichnete den Bericht via Twitter als „Fake News“.
Die Partei des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz muss 800 000 Euro Strafe für zu hohe Ausgaben im Wahlkampf zahlen. Das teilt der Parteien-Transparenz-Senat in Wien mit. Die ÖVP hatte in den letzten 82 Tagen vor der Wahl 2017 fast 13 Millionen Euro ausgegeben. Erlaubt gewesen wären in diesem Zeitraum nur sieben Millionen Euro.