Moskau – Für Kremlchef Wladimir Putin muss es die schmerzlichste Entscheidung in diesen Krisenzeiten in Russland sein. Nach einem langen gemeinsamen Weg trennt sich der 67-Jährige von seinem politischen Ziehsohn Dmitri Medwedew. Nach seiner Rede an die Nation am Mittwoch traf Putin mit Medwedew zusammen – der wenig später seinen Rücktritt und den des Kabinetts verkündete. Er wolle damit dem Präsidenten freie Hand geben, die nötigen Veränderungen anzustoßen.
Medwedew steht seit Langem im Ruf, weder durchsetzungs- noch entscheidungsstark zu sein. Und in Russland gibt es eine lange Tradition, dass im Fall großer Unzufriedenheit in der Gesellschaft zuerst der Regierungschef seinen Posten räumen muss. Dass Putin aber den loyalen Medwedew jemals fallen lassen könnte, daran hatte zuletzt kaum noch jemand geglaubt.
Die beiden kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg, arbeiteten dort in den 1990ern zusammen in der Stadtverwaltung. Putin machte Medwedew zum Chef der Präsidialverwaltung und schließlich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Präsidentenkandidaten.
Der 54-Jährige durfte 2008 von Putins Gnaden ins Präsidentenamt wechseln und musste dann 2012 den Thron nach nur einer Amtszeit wieder freimachen. So umstritten die Rochade für Putins Rückkehr damals war, klar war stets, dass Putin das Medwedew nie vergessen wird.
Wohl auch deshalb hielt sich Medwedew trotz Wirtschaftskrise und Korruptionsvorwürfen so lange auf dem Posten des Premierministers. An den vielen Problemen im Land aber geben viele Russen vor allem der Regierung seit Jahren die Schuld.
Immer wieder hatte Putin Forderungen nach einem Regierungswechsel abgelehnt. Er betonte stets, dass nicht die Regierungsmitglieder das Problem seien, sondern die Umstände – und das Kabinett einfach hart arbeiten müsse. Umso größer ist nun die Sensation.
Medwedew soll zum Trost nun stellvertretender Chef des russischen Sicherheitsrates werden. Als neuen Premierminister schlug Putin am Abend in Moskau den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin (53), vor. Die Zustimmung im Parlament gilt als sicher.
Immer wieder gehandelt wurde in der Vergangenheit Alexej Kudrin, ein ausgewiesener Wirtschaftsexperte. Der 59-Jährige war von 2000 bis 2011 Finanzminister und machte zuletzt als Chef des russischen Rechnungshofes Missstände beim Umgang mit den Staatsfinanzen öffentlich. Er gehört auch zu den wenigen Politikern in Russland, die öffentlich Kritik wagen. Vor allem aber die Falken im Kreml verachten Kudrins liberale Ansichten.
Medwedews Kabinett nahm die Rücktrittserklärung regungslos hin, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Ohnmächtig starrte das Kabinett in den vergangenen Monaten auch auf die Umfragen, die auf eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung hinwiesen – und auf Veränderungsdruck.
Außerdem entgingen dem Kreml nicht die von dem Oppositionellen Alexej Nawalny veröffentlichten Korruptionsvorwürfe. Ein Videoclip über Medwedews Reichtümer hatte bei Youtube am Mittwoch mehr als 33 Millionen Aufrufe. Nach den jüngsten Razzien maskierter Sicherheitskräfte in seinem Moskauer Anti-Korruptions-Fonds warf er Medwedew vor, weitere Enthüllungen verhindern zu wollen.
Dass Putin nun unerwartet zum Start ins neue Jahr die Reißleine zog, warf einmal mehr Fragen nach seiner eigenen politischen Zukunft auf. Nach Putins angekündigten Änderungen der Verfassung sollen Parlament und Regierung zwar gestärkt werden. Doch Illusionen machte sich zumindest die Opposition um Nawalny nicht. Dass Putin nach Ende seiner laut Verfassung letzten Amtszeit 2024 die politische Bühne verlässt, dafür gibt es keine Anzeichen. „Putin bleibt auf Lebenszeit der alleinige Anführer, der sich ein ganzes Land unter den Nagel gerissen hat und sich und seinen Freunden Reichtum sichert“, meinte Nawalny im Kurznachrichtendienst Twitter.