Erfurt – Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt. Das erklärten die Spitzen von Rot-Rot-Grün gestern in Erfurt. Der Wunschkoalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit, sie ist daher auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Thüringen steuert damit auf ein politisches Experiment zu.
Im Vertrag definieren die Partner Vorhaben und treffen Vereinbarungen zum gemeinsamen Agieren etwa im Bundesrat. Noch verhandelt wird über Zuschnitt und Verteilung der Ministerien, so SPD-Chef Wolfgang Tiefensee.
Rot-Rot-Grün zeigt sich in der Vereinbarung, die nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag ist, offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit CDU und FDP, die eine Tolerierung mit festen Regeln oder Gremien ablehnen. Zu Wochenbeginn hatten sich Ramelow und CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring auf Gespräche über wichtige Projekte verständigt. Ein Gesprächstermin ist noch offen.
Zustimmen müssen dem Regierungsprogramm und der Bildung einer Minderheitsregierung noch die jeweiligen Parteitage von SPD und Grünen am letzten Januarwochenende. Die Linke startet eine Mitgliederbefragung. dpa