Berlin – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen aus Angst vor China nicht zur Wiederwahl gratuliert zu haben. Das Schweigen von Außenminister Heiko Maas (SPD) sei „ein Skandal“, sagte sie der „Bild“. „Immer wieder gratuliert diese Bundesregierung Unrechtsregimen. Aber wenn es um das demokratische Taiwan geht, kuscht sie vor China.“
Hintergrund ist die Wiederwahl der taiwanesischen Präsidentin am 11. Januar. Berlin übermittelte keine Glückwünsche. Das Auswärtige Amt erklärte, die Regierung habe die freien Wahlen in Taiwan „begrüßt“ und ihr „Interesse an Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zum Ausdruck gebracht“.
China zählt den Inselstaat zum eigenen Territorium, Taiwan betont indes seine Eigenständigkeit. Deutschland akzeptiert zwar die dortige Präsidialdemokratie, unterhält aber keine Kontakte zu hochrangigen Vertretern der Insel. Die USA und Großbritannien gratulierten Tsai Ing-wen. Teuteberg: „Die Bundesregierung muss ihr Schweigen erklären, wenn sie nicht als Leisetreter gelten will.“ mmä » KOMMENTAR