Hamburg – Mit Beratungen zur Außen- und Sicherheitspolitik hat die CDU-Führung am Freitagabend ihre zweitägige Vorstandsklausur in Hamburg begonnen. Gast zum Auftakt der Gespräche war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg – mit der Einladung habe die Partei „ein klares Bekenntnis zur Nato“ abgeben wollen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Stoltenberg dankte Deutschland für „sein starkes Engagement“ für das Bündnis.
Kramp-Karrenbauer hob zum Auftakt der Beratungen die zentrale Bedeutung der Nato hervor. Ihre Partei wolle „ein ganz klares Zeichen setzen, das für uns in der CDU vollkommen eindeutig und klar ist, die Nato ist der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte die Verteidigungsministerin. Das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis sei „ein wichtiger Punkt gerade auch in Zeiten, in denen man sich auch kritisch mit den Vereinigten Staaten auseinandersetzt“.
Ähnlich äußerte sich Stoltenberg. „Die Stärke unserer Allianz wird in Frage gestellt“, sagte er. Umso wichtiger sei das klare Bekenntnis der CDU und Deutschlands. „Wir leben in einer unberechenbaren Welt“, sagte er. Der Eindruck, dass die USA sich aus Europa zurückzögen, sei aber falsch: „Die USA bauen ihre Präsenz aus.“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte in Hamburg die Forderung seiner Partei nach höheren Verteidigungsausgaben. Deutschland müsse seine Zusage an die Nato einhalten, die Wehrausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sagte er. „Wir wissen, dass wir an die Zukunft der Nato glauben und dass wir als CDU dafür einstehen, dass Deutschland seinen Beitrag leistet.“ Nato-intern wird Deutschland dafür kritisiert, dass seine Wehrausgaben deutlich unter der Zielmarke liegen.