1878 hielt Reichskanzler Bismarck einen Friedenskongress in Berlin ab. Als Realpolitiker im Bewusstsein seiner Stärke. Die Bismarcks heute heißen Putin, Erdogan und Xi Jinping.
In Syrien hat Putin mit militärischer Macht bereits „Frieden“ geschaffen. Es ist der Frieden eines Friedhofes, in dem der Autokrat Assad sich sonnen darf. In Libyen spielt jetzt die Wiederholung unter anderem auch mit russischen Söldnern. Merkels Klage, es mischten sich allzu viele auswärtige Kräfte in den libyschen Bürgerkrieg ein, klingt da eher nach Hilflosigkeit.
Putin und Merkel haben in Moskau lange unter vier Augen gesprochen. Aber es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie so ein Gespräch verläuft, ohne Zeugen im Mahlstrom der Macht und mit Drohungen, zum Beispiel einer neuen Flüchtlingswelle nach Westeuropa. Auch Erdogan kann jederzeit die in der Türkei gestrandeten syrischen Flüchtlinge in Gang setzen. Putin dagegen hat mit den syrischen Migranten eher anderes im Sinn. Wenn Deutschland genügend Geld in den Wiederaufbau Syriens investiert, dann können doch die geflohenen Syrer wieder in das syrische Gefängnis seines Schützlings Assad zurückkehren.
Kein Wort war in Moskau zu hören von dem Mord mitten in Berlin, vermutlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes. Kein Wort über die Unterstützung von menschenverachtenden Diktaturen durch Russland, ob in Syrien oder in Ländern wie Venezuela, Kuba und Nicaragua. Ebenso nicht über die Duldung und Förderung des unterdrückenden Mullah-Regimes im Iran. Dafür wiederholt Merkel tapfer das Mantra, dass es besser ist, miteinander als übereinander zu reden.
Schließlich kommt dann noch aus dem Mund der Bundeskanzlerin der Satz, dass die zweite Ostsee-Pipeline ein wirtschaftliches Projekt sei, zu dem die Politik nichts zu sagen hat. Dabei fällt Deutschland mit der Billigung dieses Projektes nicht nur der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten in den Rücken. Wir stehen damit ziemlich isoliert innerhalb der EU, deren Mitgliedsstaaten das Projekt sehr wohl politisch begreifen. Durch die an Russland verkaufte Ferngasgesellschaft Wingas mit Sitz in Kassel hat Gazprom sowieso schon Zugriff auf den innerdeutschen Energieverkauf an die Haushalte und auf in Deutschland installierte Gasreservespeicher für Engpässe und Notfälle.
Wenn nicht ein Wunder geschieht, bietet dieser „Berliner Kongress“ keine schönen Aussichten, weder für die Syrer noch für die Libyer.
Zunehmend kleinlaut bleibt Frau Merkel auch gegenüber China, dem Unrechtstaat schlechthin, mit totaler Überwachung. Die darf jetzt auch bei uns einziehen, eingebaut in Huawei-Komponenten unseres neuen 5 G-Digitalsystems. Berlin wagt auch nicht, der demokratisch gewählten Präsidentin von Taiwan zum Wahlsieg zu gratulieren, weil China das übelnehmen würde. Die deutsche Wirtschaft bangt um ihre Geschäfte dort.
Von Gewaltherrschern, die militärische Fakten schaffen, bedrängt, vom US Präsidenten mit seiner klammheimlichen Bewunderung für Putin, Xi und Erdogan kaum unterstützt. So steht die Kanzlerin alleine. Mehr Mut sollten sie und ihr Außenminister trotzdem haben. Denn Mut bleibt die wichtigste Tugend für die Verteidigung der Freiheit.
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