„Ihr seid nicht die Wasserverseucher“

von Redaktion

Bei den bisher größten Protesten der Bauern bemüht sich die Politik um Deeskalation. Ministerpräsident Söder tritt in Nürnberg auf. Bundesagrarministerin Klöckner warnt in Berlin vor „Parallelwelten“ von Stadt und Land.

VON HERBERT MACKERT UND CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Nürnberg/München – Am Ende stehen sie also beide auf der improvisierten Bühne in Nürnberg. Und wahrscheinlich ist Markus Söder recht froh darüber, dass er seinem Vize Hubert Aiwanger den Auftritt nicht allein überlassen hat. Mit einer scharfzüngigen Rede peitscht der Vize-Ministerpräsident der Freien Wähler die protestierenden Bauern auf. Mit Verständnis und Zwischentönen versucht sein Chef, die Lage zu entspannen.

Erst ganz kurzfristig hatte sich Söder zur Kundgebung in seiner Heimatstadt angekündigt, dafür Termine in München gestrichen. Man kann das als Einhegung Aiwangers verstehen oder einfach nur als Zeichen des Respekts für die rund 5000 Bauern, die mit 2500 Traktoren anrollten. „Überall gilt die Unschuldsvermutung, nur bei den Landwirten nicht“, klagt Söder. Er zeigt Verständnis, dass die Bauern nicht als Schuldige für Phänomene wie Insektensterben und Grundwasserbelastung angeprangert werden wollen.

Die Düngeverordnung, die den Eintrag von Mineraldünger regulieren und reduzieren soll, ist ein Dorn im Auge der Landwirtschaft. Die Bauern befürchten, dass bei Umsetzung der Pläne die Erträge auf den Feldern gemindert würden. Söder spricht sich in Nürnberg klar gegen Hochrechnungen zur Ermittlung von Nitrateinträgen aus. „Solche Entscheidungen müssen aufgrund von Fakten getroffen werden“, sagte er.

Der Ministerpräsident will den heimischen Landwirten zudem über die Ernährung von Staatsdienern helfen: In öffentlichen Kantinen sollen mehr Produkte aus dem Freistaat auf den Tisch. „Da muss bayerisch und fränkisch gegessen werden. Es kann nicht sein, dass die Nahrungsmittel irgendwann aus dem Ausland importiert werden müssen, die unter den Standards in Bayern produziert werden.“

Aiwanger formuliert härter. „Ihr seid nicht die Grundwasserverseucher“, ruft er den Bauern zu. Die „verfehlte Berliner Agrar- und Umweltpolitik“ habe versagt und wälze das nun auf die Bauern ab. „In Berlin muss der Verantwortliche gesucht werden“, verlangt Aiwanger. Eigentlich müsse die Bundesregierung den Bauern auch den Diesel für den Weg zu den Demos zahlen. Jedenfalls solle Berlin sofort die Düngemittelverordnung stoppen.

Söder, dessen CSU in Berlin mitregiert (wenn auch nicht für Agrar und Umwelt verantwortlich), will sich so scharf nicht äußern. Seine Staatsregierung sagte aber zu, im Bundesrat Teile der Verordnung aufzuhalten.

Die Landwirtschaft dürfe nicht mehr länger billiger Rohstofflieferant der Lebensmittelindustrie sein, verlangen die Bauern. Die Ausrichtung der Produktion auf Weltmarktpreise habe in Europa keine Zukunft. Sie rollten seit den Morgenstunden in einer Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen mit ihren Fahrzeugen auf Nürnberg zu. Vorne auf den Traktoren sind Transparente angebracht: „Ohne Landwirt wärest Du hungrig, nackt und nüchtern“; „Tausche Nachhaltigkeit gegen Ausbeutung“ oder „Unser schönes Bayernland, geschaffen durch den Bauernstand“.

Die Polizei berichtet von leichten Behinderungen auf den Autobahnen. „Der Kollaps ist ausgeblieben“, sagt ein Sprecher. Auch in vielen anderen Städten wird demonstriert, zum Beispiel in Kiel, Berlin, Oberhausen und Stuttgart.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner warnt zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin vor einer Entfremdung. „Es sind gewisse Parallelwelten entstanden“, sagt die CDU-Politikerin mit Blick auf Bauern und Ernährungsbranche hier und ihre Kunden da. „Es ist notwendig wie nie zuvor, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Wir müssen Stadt und Land zusammenbringen.“

Artikel 1 von 11