Budapest – Die rechts-konservative ungarische Regierungspartei Fidesz war nach den Worten ihres Vorsitzenden Viktor Orbán am Donnerstag „einen Zentimeter“ davon entfernt, aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten. „Wenn uns unsere Verbündeten verraten, so wie gestern die Mehrheit der EVP(-Abgeordneten), dann haben wir in ihren Reihen nichts mehr zu suchen“, sagte Ungarns Ministerpräsident im staatlichen Radio.
Mit dem Vorwurf des „Verrats“ bezog sich Orbán auf das Abstimmungsverhalten der EVP am Vortag im Europaparlament. Diese hatte mehrheitlich und zusammen mit den Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen für eine ungarnkritische Entschließung gestimmt. Das mit großer Mehrheit angenommene Dokument hält fest, dass sich der Zustand der Demokratie in Ungarn seit Einleitung eines Grundwerteverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge verschlechtert habe. Derartige Verfahren in der EU laufen derzeit gegen Ungarn und Polen.
In den kommenden Wochen will das bürgerliche Parteienbündnis über den Verbleib von Fidesz in seinen Reihen entscheiden.