München – Ein Beschwerdeanruf bei der Kanzlerin, ein verzückter Dankesbrief an Putin und eine überraschende Ansage aus Brüssel. Am Freitag kommt vieles zusammen – es sind Vorwehen der Libyen-Konferenz, die am Sonntag in Berlin stattfindet. Erstmals treffen sich die maßgeblichen Akteure des Konflikts, der zwar schon Jahre dauert, sich aber in den vergangenen Monaten arg zugespitzt hat. Der Druck, sich wenigstens auf eine Abschlusserklärung zu einigen, ist groß.
Zumindest an der Besetzung soll es nicht scheitern. Neben Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin zugesagt. Außerdem werden US-Außenminister Mike Pompeo, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan erwartet.
Dass Ankara eingeladen ist, Athen aber nicht, sorgt schon am Freitag für einige Unruhe. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis telefoniert sogar mit der Kanzlerin, um seinem Ärger Luft zu machen. Sein Land fordert die Annullierung eines Abkommen der Türkei mit Libyens international anerkannter Regierung, in dem es um die Aufteilung rohstoffreicher Gebiete im Mittelmeer geht. Mitsotakis hätte das in Berlin gerne angesprochen – das wird nun nicht gehen.
Der Streit um die Seegrenzen ist nur eine Facette des Großkomplexes Libyen. Er zeigt, wie weit verzweigt der Konflikt inzwischen ist.
Im Kern geht es um die Frage, wer Libyen beherrscht. Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist zwar international anerkannt, kontrolliert aber nur kleine Teile des Landes rund um die Hauptstadt Tripolis. Sein Gegner General Chalifa Haftar, der den Großteil Libyens kontrolliert, kann dagegen auf sehr finanzkräftige Unterstützer aus dem Ausland zählen.
Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien ist im Hintergrund vor allem Russland aktiv. 1400 russische Söldner sollen für Haftar kämpfen. Moskau bestreitet das zwar, aber die Verbindung zum General ist eng. Der dankte Russlands Präsident Wladimir Putin zuletzt sogar mit einem Brief, wie der Kreml bestätigte. Haftar nennt Putin darin „meinen lieben Freund“ und betont, jederzeit wieder zu Friedensgesprächen nach Moskau reisen zu wollen.
Für Putin ist ein guter Ausgang am Sonntag eigentlich Pflicht. Er hat im Vorfeld angekündigt, die Konferenz „mit allen Mitteln“ zum Erfolg führen zu wollen. Russland will einen weiteren Fuß in die Region setzen und, wie Experten meinen, Energie-, Militär- und Infrastrukturverträge in Milliardenhöhe zurückgewinnen, die nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 verloren gegangen waren.
Europa und die USA wollen vor allem verhindern, dass Libyen zu einem zweiten Syrien wird – mit einem nicht enden wollenden Bürgerkrieg, marodierenden Terrorgruppen und Flüchtlingsbewegungen übers Meer. Dazu braucht es stabile Verhältnisse und, zunächst mal, einen dauerhaften Waffenstillstand. Dazu gab es am Freitag eine überraschende Botschaft aus Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte dem „Spiegel“: „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten.“
Ob es am Sonntag zu einer Lösung kommt? Die gemeinsame Abschlusserklärung zumindest scheint zu stehen. Sie enthält libyschen Medien zufolge unter anderem eine Selbstverpflichtung aller Teilnehmer der Berliner Konferenz, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen oder sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Auch eine dauerhafte Waffenruhe wird gefordert, außerdem die Einrichtung eines Präsidialrates und einer vom Parlament gestützten libyschen Einheitsregierung.
In der Theorie klingt das nicht schlecht, in der Praxis gibt es aber Zweifel. Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik befürchtet, dass es nur ein paar „zahnlose“ Beschlüsse geben wird. So glaube er zum Beispiel kaum, dass die beteiligten Staaten sich „wirklich an das Waffenembargo halten werden“. Das gilt seit 2011, wird aber unter anderem regelmäßig von den Emiraten unterlaufen.
Zumindest Außenminister Heiko Maas versprühte etwas Zuversicht. Er sei mit Blick auf die Konferenz „vorsichtig optimistisch“. mit dpa und afp