Im Falle einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen soll es rasch Gespräche mit FDP und CDU über einen neuen Haushalt geben. Es bestehe eine Einigung mit FDP und CDU, dass die Finanzministerin gemeinsam mit den Spitzen beider Parteien bereits jetzt in Gespräche zur Frage des Haushalts gehe, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. Ein Sprecher der CDU-Fraktion wies diese Darstellung umgehend zurück.
Nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby planen die Sozialdemokraten ein hochrangiges Krisentreffen für mehr Schutz für Politiker. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil habe dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben.
Das Oberste Gericht Italiens hat die Berufung der sizilianischen Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete abgewiesen. Die Deutsche war im Juni 2019 mit zahlreichen Migranten unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Sie touchierte dabei ein Schiff der Finanzpolizei und wurde vorübergehend festgenommen.
Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. Man wolle „keine Kompromisse“ bei der Sicherheit, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Ziel der neuen Regelungen im Pass- und Ausweisgesetz sei es, die Fälschungssicherheit weiter zu erhöhen. Seehofer betonte aber, dass sich Bürger in Zukunft „entscheiden können, ob sie die Passfotos künftig bei der Behörde oder in einem Fotogeschäft anfertigen lassen“. Das Ministerium sucht nach einem Weg, etwa verschlüsselter Übertragung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Olexii Gontscharuk abgelehnt. Er wolle ihm eine zweite Chance geben, sagte Selenskyj bei einem Treffen der beiden. Gontscharuk hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine Aufnahme mit abfälligen Bemerkungen über den Präsidenten bekannt geworden war.