Washington – Nancy Pelosi konnte sich bei Unterzeichnung der Amtsenthebungs-Anklagepunkte gegen den Präsidenten eine Geste des Triumphs nicht verkneifen – obwohl sich die mächtige Gegenspielerin von Donald Trump der Erfolglosigkeit des Unternehmens wohl bewusst ist: Sie verteilte vergoldete Füllfederhalter an Parteikollegen. Diese Show-Einlage kam selbst bei liberalen Medien in den USA nicht gut an. Gleichzeitig betonte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, worum es ihr wirklich geht: Dieses „Impeachment“ sei für die Ewigkeit. Lebenslang und auch noch nach dem Ableben Trumps werde dieses Amtsenthebungsverfahren die Vita des Präsidenten beschmutzen.
Und Trump? Der hat sich wie einst reiche Mafia-Bosse mit sage und schreibe acht Verteidigern – darunter dem legendären Bill-Clinton-Ankläger Ken Starr – umgeben, die beim morgigen Verhandlungsauftakt vor dem Senat einen juristischen Schutzwall um ihn bilden sollen. Beim dritten „Impeachment“ eines Präsidenten in der amerikanischen Geschichte und dem „High noon“ auf dem Kapitolshügel wird sich Trump immerhin dem verbalen Feuer von sieben Vertretern der Anklage ausgesetzt sehen, die – wie es Pelosi formulierte – „unsere Demokratie verteidigen sollen“.
Wie sie Trump attackieren wollen, machten die Demokraten und ihre „Impeachment“-Vertreter jetzt klar. In einem 111-seitigen Dokument bezeichnen sie den Präsidenten als „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Ein schwerwiegender Vorwurf, der sich auf die formellen Anklagepunkte des Machtmissbrauchs und der Kongressbehinderung bei der Ukraine-Affäre stützt. Die Schuld sei durch „überwältigende Beweise“ belegt, heißt es weiter, und nun müsse der Senat „die Gefahr beseitigen“ und Trump aus dem Amt entfernen. Das Weiße Haus wiederum sprach am Wochenende von „einer extrem parteiischen und rücksichtslosen Besessenheit“ der Demokraten. Trump habe nichts falsch gemacht und sich dem Kongress gegenüber „transparent verhalten“.
Die führenden US-Nachrichtenkanäle werden den Verhandlungsverlauf, bei dem für die 100 Senatoren Anwesenheitspflicht und ein Handy-Verbot herrscht, live übertragen. Doch Beobachter bezeichnen es als fraglich, ob die US-Bürger dem Spektakel überhaupt großes Interesse entgegenbringen. Denn dank der Mehrheit der Republikaner und der Rückendeckung für Trump ist der Ausgang programmiert. Während sich bei den Vorermittlungen gegen Richard Nixon in der „Watergate“-Affäre in Washington und andernorts einst die Straßen leerten, spricht heute wenig dafür, dass das Trump-„Impeachment“ zum Quotenhit wird. Fragt man US-Bürger, so wird oft das Argument formuliert, das Spektakel sei doch schließlich nichts anderes als eine überfällige Eskalation des alltäglichen Parteienstreits. Und Trump sprach am Samstagabend über Twitter erneut von einem „Impeachment-Betrug“.
Viel wirklich Neues dürfte sich vor dem Senat nicht ergeben. Zwar wollen die Demokraten neue Zeugen laden, darunter auch Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton. Oder den Geschäftsmann Lev Parnas, einen Klienten von Trumps Leibanwalt Rudy Giuliani. Parnas hat in den letzten Tagen vor allem in den liberalen TV-Sendern immer wieder betont, der Präsident habe von allen Bemühungen seiner Helfer gewußt, in der Ukraine Schmutz zum Trump-Rivalen Joe Biden aufzutun. Aber das ist Interessierten ohnehin längst bekannt.