Laschet rempelt Söder und AKK heftig an

von Redaktion

Schluss mit den Personaldebatten. „Ganz einhellig“ sei man der Auffassung gewesen, dass nun Sacharbeit im Vordergrund stehe, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Vorstandsklausur in Hamburg. Die CDU will sich nicht mehr treiben lassen von Forderungen nach einer Kabinettsumbildung und der zügigen Klärung der K-Frage. Fünf Gründe, warum AKK die Debatten dennoch nicht loswird.

VON HAGEN STRAUSS

Erstens: Die Störenfriede lauern weiter. Manch einer in Hamburg wertete die jüngste Einlassung von Friedrich Merz, er wolle als Teamspieler in einer Wahlkampfmannschaft mitmachen, als Rückzug von den eigenen Kanzlerambitionen. Das dürft ein Irrglaube sein. Vielmehr sieht Merz die Zeit für eine Entscheidung noch nicht gekommen. Aufgegeben hat er nicht. Er erhält viel Zuspruch, speziell vom Wirtschaftsflügel der Union.

Andere AKK-Konkurrenten, etwa NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, mögen die Vorsitzende jetzt unterstützen. Aber speziell Laschet ist für seine feinen Anspielungen bekannt, mit denen er die K-Debatte immer mal wieder anheizt. Ruhe an der Front wird die Vorsitzende daher nicht haben. In der CDU-Klausur am Wochenende ging Laschet vor allem CSU-Chef Markus Söder frontal an, doch zielte seine Attacke auch auf AKK: Es gehe nicht, dass sich der CSU-Chef immer wieder in Personalien der CDU einmische. Da müsse man härter gegenhalten, verlangte Laschet von seiner Parteivorsitzenden. Teilnehmer bezeichneten die Wortmeldung als „sehr stark“.

Zweitens: Die CSU wird unberechenbarer. Söder lässt immer öfter die Muskeln spielen. Das hat man auch in der CDU registriert. Dass AKK Söders Wunsch nach einer Kabinettsumbildung im Sommer nun doch nicht unterstützen will, nachdem sie zuvor die Idee als „eine Möglichkeit“ bezeichnet hat, wird der Bayer nicht einfach hinnehmen. Sollte Mitte März die Kommunalwahl für die CSU schlecht enden, wird sie ihren Frust auch in Berlin abladen.

Zudem geraten die Schwestern nach längerem Frieden jetzt wieder aneinander: Die CDU will bei der überfälligen Reform des Wahlrechts nun doch über Änderungen bei den Wahlkreisen reden, die CSU lehnt das kategorisch ab. Das alles wird auch die Personaldebatten befördern.

Drittens: Die Kanzlerin schwächelt. Angela Merkel ist eindeutig auf dem Weg in den Ruhestand. Innenpolitisch setzt sie keinerlei Akzente mehr – international ist sie zwar ein gern gesehener Gast, doch ihr Einfluss ist gesunken. Der russische Präsident Putin lässt sich von Merkel nichts mehr sagen, US-Präsident Donald Trump schon gar nicht. Merkel ist Kanzlerin auf Abruf. Je weniger ihr noch gelingt, desto lauter könnte die Diskussion über einen schnelleren Wechsel werden – und damit auch die Debatte, ob AKK Kanzlerin kann.

Viertens: Die Umfragewerte sind mies. Die CDU kommt in der Wählergunst nicht aus dem Tief und ihre Vorsitzende ebenfalls nicht. In allen bundesweiten Umfragen rangiert die Union unter 30 Prozent, eine klare Mehrheit der Bürger spricht Kramp-Karrenbauer die Eignung für das Kanzleramt ab. Aus ihrem Umfeld heißt es zwar, die Vorsitzende sei entspannter geworden. Vor allem der mediale Gegenwind habe nachgelassen. Trotzdem: Mit jeder weiteren schlechten Umfrage läuft AKK Gefahr, dass wieder mehr über Personal als über Inhalte gesprochen wird.

Fünftens: Die Zeitachse der Vorsitzenden. Auch wenn sich Söder nicht durchsetzt mit seiner Forderung, den Unionskanzlerkandidaten bereits im Sommer zu küren, steht die Klärung der K-Frage bald an. Denn auf dem CDU-Parteitag, der laut „Stuttgarter Zeitung“ vom 3. bis 5. Dezember in Stuttgart stattfindet, soll die Kandidatin oder der Kandidat bestimmt werden. Wie genau bis dahin das Verfahren aussehen soll, ist offen. Der Druck auf AKK ist aber wegen des Zeitplans automatisch da.

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