Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich nach dem Libyen-Gipfel Mühe, nicht zu optimistisch zu klingen. „Wir wissen, dass wir mit dem heutigen Tag natürlich nicht alle Probleme in Libyen lösen konnten“, sagt sie auf der Abschlusspressekonferenz im Kanzleramt. „Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird.“ Es gehe lediglich um „einen neuen Impuls“.
Fünf Stunden zuvor: Eine der ungewöhnlichsten internationalen Konferenzen, die es in den letzten Jahrzehnten in Berlin gegeben hat, beginnt mit Verspätung. Zwei der wichtigsten Gäste, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin, wollen zunächst unter vier Augen beraten – und lassen Merkel und die anderen Gipfelteilnehmer am Sonntagmittag 20 Minuten warten. Erst dann nehmen im Konferenzsaal die Vertreter von 16 Staaten und Organisationen Platz. Libyen selbst muss dabei aber draußen bleiben.
Die beiden Gegner im libyschen Bürgerkrieg – General Chalifa Haftar und der international weitgehend anerkannte Regierungschef Fajis al-Sarradsch – sind schon vor den meisten anderen Gästen im Kanzleramt eingetroffen, als gerade mal keine Kameras oder Fotografen da waren. Merkel und Maas treffen sich mit ihnen zu einer Vorbesprechung – getrennt, versteht sich. Es wird peinlich darauf geachtet, dass sich die beiden Kontrahenten im Kanzleramt nicht über den Weg laufen. Sie harren in getrennten Räumen der Dinge. „Sie waren nicht Teil der Konferenz, aber sie waren dabei, sozusagen räumlich, örtlich“, sagt Merkel.
Der Grund für die kuriose Konstellation: Bevor das ölreiche nordafrikanische Land in einen Friedensprozess eintreten kann, soll erst einmal die Einmischung von außen gestoppt werden. Doch schon dass der Gipfel überhaupt zustande gekommen ist, gilt als Erfolg: Es wird wieder geredet. Bereits vor Beginn liegt ein unter den Teilnehmerstaaten abgestimmtes Abschlussdokument vor, das auch – nur mit kleinen Änderungen – am Ende des Gipfels verabschiedet wird. Es enthält ein Bekenntnis zur Umsetzung des Waffenembargos und eine Verpflichtung, von einer Einmischung in den bewaffneten Konflikt abzusehen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt: „Ich denke, die Europäer sollten sich bei der Umsetzung stark engagieren, mehr als in der Vergangenheit, um das Waffenembargo zu kontrollieren.“ Borrell hatte bereits vor dem Gipfel die Diskussion über eine EU-Militärmission gestartet. Mit Italien und Griechenland haben sich bereits zwei Ländern zur Beteiligung bereit erklärt.
Merkel äußert sich zum Gipfelabschluss auch zu einer Beteiligung der Bundeswehr vorsichtig. „Ich finde, wir dürfen jetzt nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren“, sagt sie. Wenn es zu einem dauerhaften Waffenstillstand komme – über den sollen sich die libyschen Parteien einigen – könne man aber eine Überwachung dieses Waffenstillstands ins Auge fassen.