Dobrindt: SPD muss Ja oder Nein sagen

von Redaktion

Die CSU stellt erneut die Gretchenfrage an die SPD. In den kommenden Koalitionsausschüssen müsse die SPD erklären, „ob sie in der Koalition bleibt oder nicht“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt laut Teilnehmern im Parteivorstand. „Tempo 130 und die Legalisierung von Cannabis scheinen jedenfalls nicht die sozialdemokratischen Kernthemen zu sein“, mit denen man Wähler an sich binde. Er forderte eine Fokussierung auf Steuer-Entlastung und Investitionen.  cd

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