München/Berlin – Alle fünf Jahre gibt es im Reichstag ein kleines raumplanerisches Wunder. Handwerker und Techniker schrauben die meisten Tische und fast alle blauen Abgeordneten-Sessel aus dem Saal, schleppen schmalere Stühle herbei und stellen sie so dicht wie möglich aneinander. Siehe da, am Ende finden alle 1200 Mitglieder der Bundesversammlung einen Sitz, auch für den gewählten Bundespräsidenten und sogar für einen großen Blumenstrauß ist noch Platz.
Am Raum liegt’s also nicht, dass der Bundestag im Normalbetrieb mit seinen 709 Mitgliedern zu groß erscheint. Wiederholt klagen aber Politik und Verwaltung, dass das Riesen-Parlament zäher arbeite als früher. Hinzu kommen sehr hohe Kosten: 78 Millionen Euro mehr als mit seiner Sollgröße von 598 Abgeordneten, so hat es der Steuerzahlerbund errechnet.
Eine Verkleinerung müsste das Parlament aber selbst beschließen. Hier zeigt sich seit Jahren ein politisches Patt. Jede Fraktion müsste Sitze abgeben bei einer Bundestags-Schrumpfung, jede hat schon eigene Vorschläge vorgelegt. Weil die Fraktionen aber jeweils die Ideen der anderen ablehnen, hat kein Plan eine absolute Mehrheit. So lange gilt das alte Wahlrecht weiter, das großzügig Überhang- und Ausgleichsmandate gewährt – zuletzt 43 für die CDU, 22 für die SPD, 15 für die FDP, 11 für die AfD und je zehn für Grüne und Linke. Experten drohen für 2021 sogar einen Bundestag mit über 800 Mitgliedern an.
Dass die Diskussion wieder Schwung bekam, liegt an einem Interview von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). „Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen“, sagte er vor wenigen Tagen. Der alte Polit-Fuchs weiß: Schon ab Frühjahr formieren sich die lokalen Gremien, die ihre Bundestags-Kandidaten für die nächste Wahl aufstellen. Gibt es bis dahin keinen Konsens, ist die Reform wieder für ein paar Jahre verschoben.
Erfahrene Abgeordnete raunen, das werde nichts mehr. Statt auf einen überparteilichen Konsens zuzusteuern, knirscht es nun sogar in der Union. Die CSU stellt sich strikt gegen Pläne, die Zahl der 299 Direktmandate zu senken. „Ein völlig falsches Konzept“, wird Markus Söder aus einer Sitzung des CSU-Vorstands zitiert. Die CSU dürfte da auch ein Eigeninteresse haben: In Bayern gewann sie zuletzt alle Wahlkreise direkt. Bei der nächsten Wahl dürften zwar die Grünen in den Städten das ein oder andere Mandat holen, die übergroße Mehrheit dürfte aber schwarz bleiben,
Die CDU hatte zuletzt überraschend signalisiert, auch mit einer Verringerung der Wahlkreise einverstanden zu sein. Söder kontert, eine Reduzierung sei undemokratisch. Das Nein der CSU ist in dieser Frage kategorisch. Unter diesen Umständen wird es kaum zu einer Einigung in der Koalition kommen. Zumal die SPD diese Tage wieder den Ruf nach einem paritätisch besetzten Parlament erneuerte. Ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen würde bundesweit ein komplett neues Wahlsystem erfordern.
Die Debatte geht nun weiter. „Ein Trauerspiel“, klagt Grünen-Chef Robert Habeck. Er hält mit FDP und Linken an der Idee fest, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnt: „Nichtstun ist die schlechteste Option in dieser Angelegenheit.“ Ein noch größeres Parlament könne man dem Bürger kaum noch vermitteln.
Die CSU lässt sich allerdings von Freund wie Feind in dieser Frage nicht zur Eile treiben. Auch die Kritik von Bundestagspräsident Schäuble bewege ihn nicht, soll Söder im Vorstand gesagt haben. Die nächsten Jahre über 2021 hinaus habe Schäuble ja nicht mehr so viel mitzuentscheiden.