Nach der Berliner Libyen-Konferenz hat sich der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zurückhaltend zu den Friedensaussichten geäußert. Ein Schwachpunkt der Konferenz sei gewesen, dass sich der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und sein Bürgerkriegsgegner, Rebellengeneral Chalifa Haftar, nicht in einem Raum zusammengefunden hätten, sagte er gestern im ARD-„Morgenmagazin“.
Ischinger erklärte, in solch einer Situation müssten „sämtliche Streithähne“ davon überzeugt sein, „dass sie mit militärischen Mitteln den Konflikt für sich nicht mehr entscheiden können“. Es könne die Frage gestellt werden, ob zum Beispiel General Haftar tatsächlich die Überzeugung von Kanzlerin Angela Merkel teile, dass es keine militärische Lösung gebe. Zur Umsetzung des Berliner Beschlusses in den nächsten Wochen sagte Ischinger: „Das wird schwierig. Das wird richtig schwere Arbeit.“
Der Berliner Beschluss werde für alle Beteiligten erst dann bindend, wenn in New York der UN-Sicherheitsrat zustimme, sagte Ischinger weiter. Nun müsse abgewartet werden, ob die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums bereit seien, das zu tun. „Das wird ein ganz entscheidender Prüfstein sein“, betonte er.
Für die Durchsetzung möglicher Sanktionen sei ein Überwachungsmechanismus notwendig, der notfalls mit militärischen Mitteln durchgesetzt werde, so Ischinger. Und schloss die kritische Frage an: „Wer würde das denn tun? Das sind alles noch nicht beantwortete Fragen.“