Berlin/München – Edmund Stoiber ist voll des Lobes für Angela Merkel. Am Tag nach dem Libyen-Gipfel in Berlin würdigt der frühere Ministerpräsident gegenüber unserer Zeitung den diplomatischen Erfolg der Gastgeberin: „Der Gipfel war ein erster, fulminanter Schritt zur Lösung des Libyen-Konflikts, auch wenn das Ziel eines nachhaltigen Friedens natürlich noch weit entfernt ist.“
Es sei Merkel „mit hohem persönlichen Einsatz gelungen, nicht nur die direkten Kriegsparteien nach Berlin zu holen, sondern vor allem deren Unterstützer wie Russland, die Türkei, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate einzubinden“. Ohne Frieden und eine stabile Regierung in Libyen würde auch die Flüchtlingsfrage in Europa unlösbar. Er hoffe, sagt Stoiber, dass der Friedensprozess noch „während Merkels Amtszeit unumkehrbar gemacht werde“.
Die Umsetzung der Berliner Beschlüsse ist jedoch alles andere als einfach. Die EU-Außenminister brachten gestern bei ihrem Treffen noch keine Entscheidung über ein mögliches Engagement bei der Überwachung eines Waffenstillstands und eines Waffenembargos in Libyen zustande. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde bis zum nächsten Treffen Mitte Februar weitere Gespräche führen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Vor Entscheidungen müsse zunächst ein dauerhafter Waffenstillstand durch die libyschen Konfliktparteien vereinbart werden. „Im Moment findet eine Debatte statt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“, sagte Maas auch mit Blick die geforderte Entsendung von EU-Soldaten nach Libyen.
Wenn es darum geht, am Ende womöglich auch deutsche Soldaten zu senden, wird man in der Bundesregierung sehr schmallippig. Aus der CSU käme dafür keine Unterstützung. „Das kann nicht unsere Aufgabe sein“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte unserer Zeitung: „Wir sind als FDP nicht prinzipiell gegen einen deutschen Beitrag im Rahmen einer UN- oder EU-Mission. Es wäre aber falsch, die Bundeswehr regelrecht ins Schaufenster zu stellen. Bevor wir unsere Bodentruppen da reinschicken, muss ein politischer Prozess laufen, der die Risiken minimiert.“
Außenminister Maas wollte sich auch nicht zu der Frage positionieren, ob eine von Borrell ins Gespräch gebrachte Wiederbelebung der EU-Mittelmeermission „Sophia“ zur Überwachung des Embargos beitragen könne. Diplomaten zufolge hat Borrell eine „Neuausrichtung“ der 2015 gegründeten Marinemission „Sophia“ mit Blick auf die Überwachung des UN-Waffenembargos vorgeschlagen. Dies traf in Rom auf Zuspruch: „Sophia muss auseinandergenommen und komplett anders wieder zusammengesetzt werden, weil es eine Mission sein muss, die dafür sorgt, dass keine Waffen nach Libyen gelangen – und nichts anderes“, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Die Frage sei nicht, ob mit den Schiffen wieder Migranten gerettet und nach Italien gebracht werden.
Neben der wirksamen Überwachung des Waffenembargos stehen aber auch hohe Hürden vor einem dauerhaften Waffenstillstand. Es ist vor allem fraglich, ob der mächtige General Chalifa Haftar dazu bereit ist. Anders als sein Gegenspieler Faijs al-Sarradsch, Chef der international anerkannten Regierung, weigerte er sich bisher, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen. Deshalb konnte nicht überraschen, dass die Kämpfe in Tripolis zwischen den Truppen Haftars und Regierungssoldaten weitergingen: Stunden nach der Berliner Konferenz waren südlich der Hauptstadt erneut schwere Beschüsse zu hören.