Rom – Eine Senatskommission in Rom hat für einen Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung gestimmt. Dabei geht es um den Fall des Küstenwacheschiffs „Gregoretti“, von dem der Rechtspopulist im vergangenen Sommer 131 Migranten tagelang nicht an Land gehen ließ. Das Gremium stimmte für die Aufhebung der Immunität Salvinis. Nun muss noch der gesamte Senat darüber entscheiden. Wann das geschieht, ist unklar.
Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung im August platzen lassen. Er selbst hatte seine Partei dazu aufgerufen, für den Prozess zu stimmen. Politische Gegner sahen darin einen Schachzug, sich vor einer wichtigen Regionalwahl in der Emilia-Romagna am kommenden Sonntag als „Opfer“ der Justiz darzustellen. Sowohl die immer noch regierenden Sterne als auch der Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, blieben der Abstimmung am Montag daher aus Protest fern.
„Wenn mir jemand den Prozess machen will, dann bin ich dabei“, twitterte Salvini. „Ich werde ihm in die Augen schauen – und wenn es bedeutet, dass ich ins Gefängnis gehe. Ich werde erhobenen Hauptes gehen.“ Bei der Wahl in der Emilia-Romagna rechnet sich Salvini gute Chancen aus, rote Hochburgen zu erobern. Vor allem sein harter Kurs gegen Migranten kam bei vielen Italienern gut an.
„Der Weg für meinen Prozess ist frei“, frohlockte der Ex-Innenminister nach dem Senatsvotum. „Die werden einen sehr großen Gerichtssaal finden müssen, denn das wird ein Prozess gegen das italienische Volk“, schrieb Salvini auf Facebook.