Washington – Mitch McConnell, der Mehrheitssprecher der Republikaner im US-Senat, drückt aufs Tempo. Die gestern Abend mit einer Debatte über Verfahrensfragen gestartete Verhandlung zum Amtsenthebungs-Verfahren von Donald Trump soll möglichst innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden. Unter anderem mit Mammutsitzungen von bis zu 12 Stunden am Tag, die bis weit nach Mitternacht dauern könnten. Mit diesem „kurzen Prozess“, bei dem die 100 Senatoren zu Geschworenen wie bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren werden, entspricht McConnell ganz dem Wunsch von Präsident Trump. Dieser wird aller Voraussicht nach bei seinem „Impeachment“ nicht als Zeuge auftreten, obwohl er einst bekundet hatte, er könne es sich vorstellen.
Doch da der derzeit beim Weltwirtschafts-Forum in Davos weilende Präsident das Verfahren immer wieder als „Schwindel“ und „Hexenjagd“ bezeichnet hat, lautet die Devise an seine Parteifreunde: Möglichst keine Zeit damit verschwenden, denn ein langes Verfahren würde diesem nur noch mehr Relevanz und Legitimität geben.
Die Republikaner legen derzeit eine ungewöhnliche und unerwartete Einheit an den Tag, die sich bereits im Repräsentantenhaus manifestiert hatte. Dort stimmte nicht ein einziger Vertreter der „Grand Old Party“ für die zwei Anklagepunkte „Machtmissbrauch“ und „Behinderung der Kongress-Ermittlungen“, die von den Demokraten vorgelegt worden waren.
Und während bisher kein einziger der konservativen Senatoren Indizien dafür gezeigt hat, dass er sich tatsächlich eine Amtsenthebung Trumps vorstellen kann, so dürften die Demokraten auch bei der hitzigen Debatte über die Frage neuer Zeugenvernehmungen vor dem Senat in der „Ukraine-Affäre“ kaum Unterstützung erfahren.
Diese massive Rückendeckung für Trump sei, so formulierte es gestern das „Wall Street Journal“, das Ergebnis einer „Charme-Offensive“ des Weißen Hauses im letzten Herbst – kombiniert mit der persönlichen Überzeugungsstärke des Präsidenten. Denn jene Republikaner, die sich ihm entgegenstellen würden, müssten mit massiven Twitter-Beschimpfungen durch Trump rechnen. Ein neuzeitliches Mittel als Peitsche, das anderen bedrängten Präsidenten wie Richard Nixon und Bill Clinton nicht zur Verfügung stand, um Parteifreunde im Zaum zu halten. Trump kann die Macht der sozialen Medien auch deshalb so erfolgreich anwenden, weil er über eine extrem loyale Wählerbasis verfügt. Umfragen zeigen immer wieder, dass sich die Ansicht in seiner Partei über eine Amtsenthebung seit den ersten Tagen der „Ukraine-Affäre“ nicht verändert hat. Ein „Impeachment“ wird weiterhin von über 90 Prozent der Republikaner-Wähler abgelehnt. Dass in einer landesweiten Umfrage jetzt 53 Prozent der Bürger Trumps Kopf forderten, entspricht ziemlich genau dem Ausgang der Wahlen 2016. Damals erhielt ja die Demokratin Hillary Clinton die Mehrheit aller abgegeben Stimmen, verlor allerdings in wichtigen Bundesstaaten das Weiße Haus durch das viel kritisierte Wahlmänner-System.
Trumps Rezept für geschlossene Reihen bei den Republikanern liegt auch im Prinzip der persönlichen Nähe begründet. So zählen Lunch-Einladungen an Abgeordnete und Senatoren ebenso zum Handwerkszeug des Präsidenten wie Flüge mit der Präsidentenmaschine „Air Force One“ oder Wochenend-Einladungen nach Camp David.
Auch deshalb scheint es für Beobachter ausgeschlossen, dass am Ende 20 Senatoren der Konservativen mit den Demokraten stimmen werden, um Trump mit einer Zweidrittel-Mehrheit zum vorzeitigen Auszug aus dem „Oval Office“ zu zwingen. Denn allen Parteifreunden hämmert der Präsident seit Beginn der Ermittlungen ein: Das Ganze sei doch nur eine unfaire parteiliche Rache der Demokraten dafür, dass er 2016 die Wahlen gewonnen habe.