Berlin – Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Das teilte Sarrazins Anwalt Andreas Köhler gestern mit. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht endgültig.
Auslöser des Ausschlussverfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Im Juli 2019 gab zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze statt. Dagegen wehrte sich Sarrazin. Nun bestätigte die Landesschiedskommission die Entscheidung.
Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin kündigte an, „auf jeden Fall Rechtsmittel“ einzulegen. „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.“
Es handelt sich um das dritte Ausschlussverfahren, das der SPD-Bundesvorstand gegen Sarrazin führt.