Berlin – Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ verboten. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, „da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist“. „Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: „Der Rechtsstaat zeigt, dass er wehrhaft ist.“ Oppositionspolitiker kritisierten, das Verbot komme zu spät.
Die Gruppe zählt nach Einschätzung der Behörden bundesweit 20 Mitglieder. „Combat 18“ bedeutet „Kampfgruppe Adolf Hitler“. Die Zahl „18“ ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen Hitlers.
Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten gestern acht Wohnungen in sechs Bundesländern: in Thüringen, Osthessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wie das Innenministerium mitteilte. Schwerpunkte der Aktion waren Nordrhein-Westfalen und Thüringen, wo zwei mutmaßliche Anführer der Gruppe leben. Stanley R., der als Rädelsführer und wichtige Figur der rechten Szene gilt, wurde von der Polizei in Thüringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die mehrere Stunden lang durchsucht wurde. Der Einsatz in NRW galt einem vorbestraften Mann, der in Castrop-Rauxel lebt.
Die Polizisten stellten bei den Durchsuchungen dem Bundesinnenministerium zufolge neben Laptops, Tonträgern und NS-Devotionalien auch „waffenrechtlich relevante Gegenstände“ sicher. Dabei soll es sich um Reizgas, mehrere Schlagwaffen sowie eine Flinte handeln. Es ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen keine scharfe Waffe. Unklar blieb zunächst, ob die Flinte eine Schreckwaffe war oder zur Dekowaffe umgebaut wurde und damit nicht schussfähig ist.
Die rechtsextreme Organisation gilt als gewaltaffiner Ableger des in Deutschland bereits seit dem Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. In einem Video der Gruppe aus dem vergangenen Sommer wird behauptet, in Deutschland sei eine Situation eingetreten, in der jeder Bürger „sich und seine Familie selbst schützen“ müsse.
Das Verbot von „Combat 18“ kommt für die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic viel zu spät. Es sei nun wichtig, alle Informationen zur Vernetzung von „Combat 18“ mit anderen rechtsextremen Akteuren aufzubereiten, sagte sie. Auch mögliche Verbindungen zum mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke seien zu klären. Die Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, kritisierte auf Twitter, das Verbot habe sich lange abgezeichnet – „genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen“.