Annäherung in schwierigen Zeiten

von Redaktion

Der Besuch in Istanbul beginnt recht freundlich. Kanzlerin Angela Merkel ist unsere Freundin, sagt der türkische Präsident. Doch am Ende des Tages bleiben fast alle bilateralen Probleme ungelöst.

VON MIRJAM SCHMITT, LINDA SAY UND RUPPERT MAYR

Istanbul – Ein Spiegel für die Kanzlerin. Angela Merkel hebt das verzierte Schmuckstück aus dem Kasten, schaut hinein und lächelt dann Recep Tayyip Erdogan an. So viel Freundlichkeit war selten zwischen ihr und dem türkischen Präsidenten. Schon beim ersten Termin am Freitagmorgen in Istanbul ist die Atmosphäre entspannt. Merkel spricht bei der Eröffnung eines neuen Campus der Deutsch-Türkischen Universität von Verständnis und Vertrauen. Sie lobt die Türkei für die Aufnahme von 3,6 Millionen Flüchtlingen. Erdogan spricht von Merkel als seiner „geschätzten Freundin“.

Die Höflichkeiten können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass etliches zwischen Ankara und Berlin im Argen liegt: Deutsche Staatsbürger und Journalisten sind in der Türkei inhaftiert, Menschenrechtler stehen vor Gericht. Im Oktober war die Türkei zudem in einem höchst umstrittenen Militäreinsatz in Syrien einmarschiert.

Nach dem Einzelgespräch mit Erdogan war die Stimmung weiter entspannt, Merkel betonte aber auch, dass sie mit Erdogan vereinbart habe, eine Lösung für inhaftierte Deutsche zu finden. Vor allem dürfte ihr aber das Thema Flüchtlinge unter den Nägeln gebrannt haben.

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln spitzt sich die humanitäre Lage dramatisch zu – weder die griechische Regierung noch die EU bekommen das Problem in den Griff. Laut UN nimmt die Zahl jener Migranten zu, die illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen. Die Kanzlerin will ein Flüchtlingsdrama wie 2015 unbedingt vermeiden.

Merkel stellte nun Hilfe für die Türkei in Aussicht, wenn auch nur sehr vage. Deutschland wolle der Türkei bei der Stärkung der Küstenwache helfen, versprach sie. Laut Erdogan hat sie auch angeboten, bei der Versorgung von Flüchtlingen auf syrischem Boden zu helfen. Das ist dringend nötig, denn in der syrischen Rebellenhochburg Idlib fliehen Menschen weiter vor russischen und syrischen Bomben zur türkischen Grenze. Rund 400 000 sind es laut Erdogan derzeit.

Der hatte zuletzt wiederholt gedroht, die Grenzen nach Europa zu öffnen, falls die EU ihre finanziellen Zusagen im Rahmen des Flüchtlingspakts nicht einhalte. Das verkniff er sich an diesem Freitag. Erdogan steht wegen der Flüchtlinge selbst innenpolitisch unter Druck. Die Türkei hat wirtschaftliche Probleme, die Akzeptanz für die Syrer im Land schwindet. Die Kanzlerin wiederum will ein Zusammenbrechen des Paktes unbedingt vermeiden.

Wichtig dürfte ihr auch sein, dass der von ihr mit der Berliner Konferenz vor einer Woche zum Laufen gebrachte Prozess hin zu einer politischen Lösung des Libyen-Konfliktes noch in ihrer Amtszeit zu einem erfolgreichen Ende kommt. Ein Gelingen aber hängt auch hier nicht unerheblich von Erdogan ab. Die Kanzlerin betonte, Ziel des Gipfels in Berlin sei ein Ende der Einmischung von außen gewesen. Erdogan betonte, dass er den Berliner Prozess weiter befürworte, aber die international anerkannte Regierung in Tripolis weiter militärisch unterstützen werde.

Beide erklärten auch, sie wollten stärker wirtschaftlich zusammenarbeiten. In diesem Poker hat die Kanzlerin ein Ass im Ärmel: die Wirtschaftsstärke Deutschlands und der EU. Die türkische Wirtschaft hat an Schwung verloren, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Erdogan braucht Investitionen – die wohl größte liegt derzeit auf Eis: ein Volkswagen-Werk in der Westtürkei. VW zögert wegen der umstrittenen Militäraktionen der Türkei in Nordsyrien.

Merkel und Erdogan brauchen sich also. Der Besuch ebnet den Boden für weitere Verhandlungen. Bei den Themen Syrien und Libyen scheinen sie aber nicht wirklich vorangekommen zu sein.

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