IN KÜRZE

Mexiko stoppt Migranten

von Redaktion

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber muss sich kritischen Fragen wegen der Nutzung seines EU-Dienstwagens in Bayern stellen. Die Sache solle möglichst bald auf die Tagesordnung des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, forderte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Wie der „Spiegel“ meldete, ist der Dienstwagen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei nicht am Parlamentssitz in Brüssel oder Straßburg, sondern in Bayern stationiert. Dort nutze Weber den Wagen auch für Fahrten zu CSU-Veranstaltungen im Kommunalwahlkampf. Keiner der anderen Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament habe seinen Dienstwagen im Heimatort. Weber sagte, der Wagen werde ausschließlich dienstlich genutzt. Auch Fahrten zu CSU-Terminen unternehme er als EVP-Fraktionschef und damit im dienstlichen Interesse. Der Einsatz sei von der EU-Parlamentsverwaltung genehmigt. Grünen-Politiker Freund sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Weber mache es sich damit zu einfach, denn er sei eben auch stellvertretender CSU-Vorsitzender. „Bei jeder Veranstaltung muss man strikt trennen“, sagte Freund.

Zehntausende Iraker haben bei einem Protest in der Hauptstadt Bagdad einen Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert. Sie folgten damit einem Aufruf des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr. Die Demonstranten trugen irakische Flaggen, riefen „Nein, nein, nein Amerika“ und traten mit Füßen auf Bilder des US-Präsidenten Donald Trump. Al-Sadr forderte einen Zeitplan für den Abzug der „Besatzungskräfte“, wie die irakische Agentur INA meldete.

Die mexikanische Nationalgarde hat einen erneuten Versuch von Migranten aus Mittelamerika gestoppt, auf mexikanischem Territorium weiter nach Norden zu marschieren. Nach Medienberichten kam es dabei zu Gewalt. Die Migranten, die zuvor den Grenzfluss Suchiate im Süden des Landes überquert hatten, sollen teilweise in Busse gesetzt und an die Grenze zurückgebracht worden sein. Zuvor hatten die Migranten gefordert, ihre Einreise auf legale Weise zu ermöglichen. Es war ihr dritter Versuch in drei Tagen, die Grenze nach Mexiko zu überqueren. Inzwischen hat Mexiko 6000 Sicherheitskräfte entsandt.

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