München – Die Anfrage ist in schönstem Verwaltungsdeutsch formuliert, aber im Kern unmissverständlich. Auf wenigen Zeilen bittet Horst Arnold um nicht weniger als die Rahmendaten eines Mammutprojekts. Die Ankündigung von Markus Söder, München zu Bayerns achtem Regierungsbezirk zu machen, wirft viele Fragen auf. Arnold, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, hätte gerne ein paar Antworten gehabt.
Der Wunsch blieb unerfüllt. Innenminister Joachim Herrmann teilte lediglich mit, eine solche Reform sei „ein komplexer Vorgang“, der Aspekte aufweise, die „gesammelt, geordnet und bearbeitet werden müssen“. Dazu werde eine Kommission eingesetzt. Arnold beschlich bei der Lektüre der Eindruck, „dass der achte Regierungsbezirk unter ,Söderkuckucksheim‘ zu buchen ist“.
Der SPD-Mann ist nicht der einzige Politiker, der noch im Dunkeln tappt. Ludwig Hartmann hat den Eindruck, „dass da eine Debatte ohne Not vom Zaun gebrochen wurde“. Der Fraktionschef der Grünen spricht von einem Ablenkungsmanöver. „Es gibt so viele Herausforderungen“, vom ÖPNV über Wohnungsmangel bis zur Kinderbetreuung. Aber, sagt er, auf seinen Reisen „hat mich noch nie jemand angesprochen: ,Herr Hartmann, wir brauchen einen achten Regierungsbezirk‘.“
Selbst bei den Freien Wählern, immerhin Regierungspartei, ist das Rätselraten noch groß. Zeitgleich mit der Öffentlichkeit erfuhren sie von der Idee, München aus dem Regierungsbezirk Oberbayern herauszulösen. Gut angekommen ist das nicht. „Bei solch abenteuerlichen Plänen“, gibt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl zu bedenken, „sollte man vielleicht vorher mit dem Koalitionspartner reden.“
FW-intern reichten die Reaktionen von „ganz pfiffig“ bis „Um Gottes willen“, sagt Streibl. Eine differenziertere Bewertung fällt allerdings schwer, solange man nicht in die Einzelheiten eingeweiht ist. Der genaue Zeitplan ist ebenso unklar wie die Kosten, der exakte Umriss (nur Stadt oder auch Landkreis?), der Umgang mit bestehenden Bezirkseinrichtungen wie den Krankenhäusern sowie die Frage, ob eine Ausweitung nur per Verfassungsänderung möglich wäre. Dass am Ende der Bezirk eine einzige Stadt umfassen soll, bezeichnet Streibl als „verwaltungstechnisches Husarenstück“.
Dass das Thema voluminös ist, bestätigt auch der Innenminister. Joachim Herrmann verweist bei den zahlreichen Details auf die Kommission, die er eine „Denkfabrik“ nennt. All die Fragen, die im Freistaat gestellt werden, will auch das Gremium behandeln. Nur noch nicht sofort. „Es macht ja keinen Sinn, dass wir uns in den letzten Wochen vor der Kommunalwahl damit befassen“, sagt Herrmann. Benannt werden soll die Kommission vorher, die Arbeit aufnehmen wird sie aber erst im Frühjahr. Die OBs von München, Ingolstadt und Rosenheim werden ihr ebenso angehören wie Bezirkstagspräsident Josef Mederer, wohl auch Regierungspräsidentin Maria Els. Weitere Mitglieder werden folgen.
In einem zentralen Punkt erkennt Herrmann schon eine Tendenz. Bei der Frage der juristischen Rahmenbedingungen „spricht viel dafür, dass es einer Verfassungsänderung bedarf“. Das müsse nun aber genau geprüft werden. Für eine Verfassungsänderung wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und eine Volksabstimmung nötig.
Präsentiert hat Söder das Vorhaben mit der nächsten Behördenverlagerung. Von 1600 Mitarbeitern der Regierung von Oberbayern sollen je 500 nach Ingolstadt und Rosenheim ziehen. Wenn nun in München ein neuer Regierungsbezirk entsteht, sind entsprechende Strukturen zu schaffen, vom Bezirkstag bis zu Teilen der Verwaltung.
Manches, deutet Herrmann an, wird sich über Synergien oder interne Verschiebungen regeln lassen, an anderen Stellen wird man personell ausbauen. „Wir wollen das Ganze nicht aufblähen“, umgekehrt sind aber im Gegensatz zu früheren Verwaltungsreformen auch Einsparungen nicht das Ziel.
Vieles bewegt sich noch im Ungefähren. Selbst Söders Zielvorgabe 2025 für die Schaffung der Rahmenbedingungen (Umsetzung bis 2030) klang kürzlich noch anders. Am Tag vor der Präsentation war von 2023 die Rede. Über Nacht verschob sich der Termin dann. Husarenstücke brauchen eben ihre Zeit.