Apolda/Erfurt – Ein Vierteljahr nach der Landtagswahl in Thüringen sind die Weichen für ein politisches Experiment gestellt: SPD und Grüne machten auf Parteitagen in Erfurt und Apolda am Wochenende mit großer Mehrheit den Weg für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung frei, der im Landtag vier Stimmen fehlen. Sie hat keinen Tolerierungspartner und muss für alle Projekte und Gesetze um Unterstützung bei der Opposition werben. Bei der Linken, die mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewann, läuft bis Anfang Februar eine Mitgliederbefragung.
Ihre Zustimmung gilt als so gut wie sicher – schließlich hatte ein Linke-Parteitag im Dezember bereits einstimmig für das politische Wagnis gestimmt. Bisherige Minderheitsregierungen in Deutschland waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Partei zumindest toleriert.
Beim Grünen-Parteitag am Samstag in Apolda sagte Umweltministerin Anja Siegesmund: „Der Frage, sind wir dafür mutig genug, müssen wir uns stellen.“ Den Populisten von der AfD, die mit ihrem umstrittenen Fraktionschef Björn Höcke zweitstärkste Kraft im Parlament ist, dürfe nicht das Feld überlassen werden. Und ein Delegierter formulierte so: „Wir können uns ja jetzt nicht einfach vom Acker machen.“
Schließlich stimmten 93 Delegierte der Grünen in geheimer Abstimmung für das Regierungsmodell. Neun sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme. Von Mut, einem schwierigen Regierungsmodell, Chancen und dem Risiko des Scheiterns war auch beim SPD-Parteitag am Freitagabend in Erfurt die Rede. Wie die Grünen haben die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl Federn gelassen und sind auf Profilsuche.
„Wir müssen deutlich machen: Die Sozialdemokratie wird gebraucht“, gab Parteichef Norbert Walter-Borjans seinen Genossen auf den Weg. Diese votierten mehrheitlich für die Beteiligung an dem risikoreichen Projekt. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen, die aber nicht ausgezählt wurden.
Rot-Rot-Grün kommt trotz der Stärke der Linken nur auf 42 von 90 Sitzen im Landtag. Nötig sei eine neue politische Kultur, der Landtag werde aufgewertet und gestärkt, hieß es bei SPD und Grünen. „Wir müssen neue Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit probieren“, meint SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. „Es geht um ein neues Politikmodell. Die Opposition regiert mit – indem sie bestimmten Projekten ihre Stimme gibt.“
Aber auch die Sorge vor einer „destruktiven Opposition“, die reihenweise Gesetze von Rot-Rot-Grün aus der vergangenen Legislaturperiode kippt, spielte bei den Parteitagen eine Rolle. Vielleicht sollte deshalb der Versuch einer „Friedensvereinbarung“ mit CDU-Fraktionschef Mike Mohring und dem Vorsitzenden der FDP, Thomas Kemmerich, gemacht werden, hieß am Rande des Grünen-Parteitags. Zur Nagelprobe könnte die dreitägige Landtagssitzung diese Woche werden. FDP und CDU wollen das rot-rot-grüne Waldgesetz ändern und Windräder im Wald verbieten. Eine Zustimmung der AfD gilt als wahrscheinlich. SIMONE ROTHE