München/Berlin – Die Autoren bemühen sich gar nicht erst um diplomatische Zwischentöne. Die politische Klimarettung basiere auf „Müll-Wissenschaft“, der Mensch beeinflusse das Weltklima nur unwesentlich, eine „linke Meinungsdiktatur“ befördere die Zerstörung von Europas Industrie. So schrieb es kurz vor Silvester die „Werteunion Bayern“, die sich als „konservative Basisbewegung in der CSU“ verstehen möchte. Die Parteispitze versucht bisher, das Manifest zu ignorieren. Verstummt sind die Kritiker aber nicht – sie formieren sich nun sogar bundesweit.
Die inoffizielle CSU-Untergruppe ist einer der Partner eines Aufrufs, der seit Samstag Schlagzeilen macht. Die Kampagne „Klimafragen.org“ ist eine Initiative gegen mehr Klimaschutz in Deutschland und will Ende Januar (aus ihrer Sicht) kritische Fragen und Aussagen an den Bundestag schicken: den angeblich langfristig konstanten Anstieg des Meeresspiegels, Zweifel an der Aussagekraft von Klimamodellen, ob die „Warmperiode“ nicht eine „kulturelle Blütezeit“ sei und zu mehr Artenvielfalt führe.
Erstunterzeichner sind die frühere CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld, der frühere ostdeutsche FDP-Minister Michael Rehberger, der „Deutsche Arbeitgeberverband“ in Gestalt eines Ehrenpräsidenten, mindestens ein AfD-Kandidat, dazu mehrere Autoren rund um den Blog „Tichys Einblick“. Es sei das „Who’s who der deutschen Szene der Klimawandelleugner“, so schreibt der „Spiegel“ und sieht ein informelles Bündnis zwischen den Klimaskeptikern und Neuen Rechten. Das Titelbild beim Online-Auftritt der „Klimafragen“: der Kadaver eines Raubvogels, der wohl an einer langen Kette von Windrädern verendete.
Nun ist eine Internetseite mit 16 steilen Thesen noch lange keine Bürgerbewegung und erst recht keine politische Kraft. Die Mehrzahl der Wissenschaftler dürfte über „Warmperiode“-Argumente ratlos den Kopf schütteln. Politisch ist der Vorgang dennoch heikel, vor allem für die Union. CDU wie CSU positionieren sich klar für viel stärkeren Klimaschutz: CO2-Preise, Kohleausstieg, Steuerreformen, E-Auto-Förderung, Verbot von Plastiktüten, Öl-Heizungen und mehr. Das ist moderater als die Grünen-Forderungen, lässt aber rechts Raum für Grundsatz-Zweifler. CSU-Chef Markus Söder adressiert dieses Klientel nicht, sondern bekennt sich klar zum Kampf gegen den Klimawandel als „vielleicht größte Aufgabe unserer Zeit“.
Die „Werteunion“ bindet Wähler in Fundamentalopposition zur Klimapolitik vorerst noch an CDU und CSU. Sie wird von den Parteispitzen bisher weitgehend wortlos geduldet. Wenn sich Bündnisse mit Rechtspopulisten formieren, dürfte allerdings eine rote Linie für Söder und Co. erreicht sein. Letzte Woche im Umweltausschuss des Landtags hielt die AfD der CSU bereits genüsslich das „Müll-Wissenschaft“-Papier der „Werteunion“ vor. Fernziel: dafür in der AfD eine Heimat zu bieten.
Aus der CSU kommt der Ruf an die Parteispitze, konsequent auf dem (neuen) Kurs zu bleiben. „Aus politischen Motiven heraus den Klimawandel zu ignorieren, ist blanker Populismus“, sagt Ulrike Scharf, die Landesvorsitzende der Frauen-Union. „Jeder Land- und Forstwirt weiß in seinem täglichen Umgang mit der Natur um die Veränderung“, sagt Scharf. „Extremwetterereignisse und Starkregen erklären sich über die Erderwärmung, der Meeresspiegel steigt immer schneller, Permafrost schwindet.“ Die frühere Umweltministerin fragt: „Wie kann man Fakten und physikalische Gesetze leugnen?“