Leipzig – Die Androhung von Gewalt war in Leipzigs linksalternativem Stadtteil Connewitz vorab für jedermann zu lesen. „Rache für Linksunten 25.01. Bullen jagen“ stand in Versalien zusammen mit einem Antifa-Zeichen an einer Hauswand. Am Samstagabend haben vermummte Randalierer die Drohung wahr gemacht. Aus einer Demonstration gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ heraus flogen Steine auf die Polizei.
Autoscheiben und das Glas eines Wartehäuschens der Straßenbahn gingen zu Bruch. Journalisten berichteten von Bedrohungen. 13 Polizisten wurden nach Angaben der Polizei leicht verletzt, sechs Verdächtige festgenommen.
Nach der Eskalation in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz steht Leipzig zum zweiten Mal innerhalb eines Monats wegen Ausschreitungen im Fokus. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt auf das Schärfste. „Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an“, erklärte er. „Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.“
SPD-Chefin Saskia Esken sagte: „Gewalt gegen Menschen und Sachen ist inakzeptabel und muss ganz klar strafrechtlich verfolgt werden!“ Den Polizisten dankte sie für ihr „besonnenes Verhalten“. Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung, zeigte sich entsetzt über den erneuten Gewaltausbruch in seiner Stadt. „Was geht in Menschen vor, die so hassen? Sie wüten gegen alles, alles, für das wir täglich eintreten: gegen Respekt, gegen Demokratie und Rücksicht und Toleranz.“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch über Klagen gegen das Verbot von „Linksunten.Indymedia“. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 ein Vereinsverbot erlassen, unter anderem, weil auf der linksradikalen Seite auch Gewaltaufrufe publiziert wurden. Die Demonstration, für die bundesweit mobilisiert worden war, hatte vor dem Gericht zunächst friedlich begonnen. Redner kritisierten das „Linksunten“-Verbot als Anschlag auf „linke, emanzipatorische Projekte“.
Danach setzte sich der Zug über die Südvorstadt in Richtung Connewitz in Bewegung. Die Aggressivität in Teilen der Demo nahm mit jedem gelaufenen Meter zu. Erst wurden einzelne Bengalos gezündet, dann flogen Böller, Nebeltöpfe und Raketen – und schließlich Steine. Vermummte rissen sie aus dem Pflaster des Fußwegs entlang der Demostrecke.
Die Höhe des Sachschadens könne noch nicht beziffert werden, sagte ein Stadtsprecher am Sonntag. Die Spuren der Eskalation waren auch da noch deutlich zu sehen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Unterstützung aus mehreren Bundesländern im Einsatz – nicht zuletzt wegen der Eskalation in der Silvesternacht in Connewitz. Dabei waren nach Polizeiangaben mehrere Polizisten angegriffen und verletzt worden. Die Ermittler gehen von Linksextremisten als Tätern aus. BIRGIT ZIMMERMANN