Jerusalem/Washington – Für US-Präsident Donald Trump soll es der „Deal des Jahrhunderts“ werden, die Betroffenen warten teils mit Sorge auf die Präsentation seines „Friedensplans“ für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Morgen trifft Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trump im Weißen Haus in Washington. „Ich glaube, dass es so eine Gelegenheit einmal in der Geschichte gibt, und wir dürfen sie nicht verpassen“, sagte Netanjahu vor seiner Abreise. Einen Erfolg des Plans in Form eines Friedensprozesses schließen viele Nahost-Kenner allerdings weitgehend au.
Netanjahu steht derzeit wegen einer Korruptionsanklage mächtig unter Druck. Mit der Präsentation des Nahost-Planes könnte er versuchen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken. Unter israelischen Rechten besteht wiederum die Hoffnung, dass ein Scheitern des Plans letztlich Israel mehr Bewegungsfreiheit geben könnte, bis hin zur Annektierung von – zumindest – Teilen des Westjordanlandes.
Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet zunächst eine zurückhaltende Reaktion Israels. „Sie werden etwas Positives sagen müssen, niemand will Trump verärgern“, sagt er. Man werde aber „versuchen, unverbindlich zu bleiben“, denn Netanjahu stehe von seinen rechten Koalitionspartnern unter Druck. Nach dem, was über den Plan bekannt sei, werde er „sehr schwierige Dinge für die Rechten enthalten“, sagt Rynhold.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Das restliche Gebiet solle Teil eines Palästinenserstaates werden. Jerusalem soll unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz. Der Plan verlange auch die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die Palästinenser sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens, hieß es in den Berichten.
Auch Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß reiste gestern nach Washington – getrennt von Netanjahu. „Dies sind schicksalhafte Zeiten, sowohl für Israels Grenzen und seinen Charakter als auch für sein demokratisches Gefüge“, sagte er vor seiner Abreise. „Deshalb habe ich beschlossen, die Einladung von Präsident Trump anzunehmen und ihn diesen Montag persönlich als Vorsitzender der größten Partei in Israel zu treffen.“
Trump hat immer wieder deutlich gemacht hat, dass er sich als Kandidat für den Friedensnobelpreis sieht. „Ich würde diesen Deal sehr gerne machen“, sagte er vergangene Woche an Bord der Air Force One. „Man sagt, das sei der schwierigste aller Deals.“ Der Berufsoptimist spricht von „einem großartigen Plan. Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren würde.“
Ob der Plan in der Realität aber tatsächlich funktioniert, ist zweifelhaft. Trump ist kein neutraler Vermittler, sondern steht fest an der Seite Israels. US-Außenminister Mike Pompeo sagte erst am Mittwoch bei einem Auftritt in Florida, keine Regierung in der US-Geschichte sei so proisraelisch gewesen. Der Präsident macht deutlich, dass er von den Palästinensern keinen spontanen Beifall für den Plan erwartet: „Ich bin sicher, dass sie vielleicht zunächst negativ reagieren werden.“ Dabei sei der Plan „eigentlich sehr positiv für sie“.
Das sieht die Palästinenserführung total anders. Weil Trump bereits einige sehr proisraelische Entscheidungen traf, hat sie bereits im Vorfeld den Plan abgelehnt. Politikprofessor Naschat Aktasch von der Nadscha-Universität in Nablus sagt: „Der ,Deal des Jahrhunderts‘ ist ein amerikanisch-israelischer Plan. Wenn die den umsetzen wollen, werden sie das sogar tun, ohne die Palästinensische Autonomiebehörde um ihre Meinung zu fragen.“