Washington – US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Nahost-Plan heute bei einer Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorstellen. Das kündigte er gestern beim Besuch Netanjahus im Weißen Haus an. Man werde sehen, ob sich der Plan durchsetze, sagte Trump. „Wenn er es tut, wäre das großartig. Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben.“
Nach Medienberichten sieht der Plan die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Andere Gebiete sollen an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.
Trump kam in zwei separaten Treffen mit Netanjahu und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zusammen, um ihnen die Grundzüge seines Plans vorzustellen. Heute ist ein weiteres Treffen geplant, ohne Gantz.
Israels Opposition hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung rund einen Monat vor einer entscheidenden Parlamentswahl in Israel als Einmischung Trumps kritisiert. Trump gilt als enger Verbündeter Netanjahus, der wegen einer Korruptionsklage unter Druck steht.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje rief die Weltgemeinschaft auf, sich gegen den Nahost-Plan zu stellen. Er verletze internationales Recht, sagte Schtaje am Montag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. „Es ist nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache, und deshalb weisen wir ihn zurück.“ Netanjahu dankte Trump indes mehrfach und sagte: „Ich freue mich darauf, morgen Geschichte zu schreiben.“