Brüssel/Berlin – Der chinesische Huawei-Konzern soll beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen dürfen – wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Kommission um Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager empfahl den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Zugleich könnten einzelne Länder auch weitergehende Maßnahmen ergreifen, „wenn sie die Notwendigkeit dazu feststellen“. Die Bundesregierung plant Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes für Firmen, die gegen Sicherheitsauflagen verstoßen.
Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, „wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, man wolle zwar erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vornherein ausschließen.