München – Nach dem großen Erfolg begibt sich Benjamin Netanjahu auf sicheres Terrain. Er lässt sich live ins US-Frühstücksfernsehen zuschalten – nicht irgendeines, sondern das des Trump-treuen Senders Fox News. Mit kritischen Nachfragen muss Israels Ministerpräsident also nicht rechnen, entsprechend tritt er auf. Er verlangt von den Palästinensern, den Nahost-Deal des US-Präsidenten zu akzeptieren, einen besseren werde es nicht geben. Dann spricht er von Kompromissen auf beiden Seiten und meint: „Ich bin bereit, diese Kompromisse zu machen.“
Tatsächlich ist die Zustimmung zu einem eigenen Palästinenserstaat ein Zugeständnis – zumindest auf den ersten Blick. Bis vor Kurzem lehnte Netanjahu so etwas noch rundheraus ab. Auf den zweiten Blick wird aber klar, warum sich das geändert hat: Das Palästina, das Trump und Netanjahu sich vorstellen, ist mehr Flickenteppich als Staat (siehe Grafik), als Hauptstadt bleiben nur ein paar Vororte Ostjerusalems übrig. Der große Profiteur heißt: Israel.
Entsprechend harsch fallen viele Reaktionen auf den Plan aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der den Palästinensern wohlwollen gegenübersteht, hält ihn für „absolut inakzeptabel“, Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif spricht von einem „Alptraum für die Region und die Welt“. Doch auch jenseits der üblichen Verdächtigen gibt es heftige Kritik. Die liberale israelische Zeitung „Haaretz“ schreibt, ein „Traum der israelischen Rechten“ werde nun wahr – er könne in einem „brutalen Alptraum“ enden.
Schon für gestern riefen die Palästinenser als Reaktion auf den Plan zu einem „Tag des Zorns“ auf; es kam zu Protesten, am Abend wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.
Ganz anders die politische Rechte in Israel. Ihr kann es mit der Umsetzung des Plans nicht schnell genug gehen. Verteidigungsminister Naftali Bennett sprach von einer „einmaligen Gelegenheit“, die israelischen Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal zu annektieren, am besten noch vor der Parlamentswahl am 2. März. Netanjahu hatte Gespräche darüber schon am Sonntag angekündigt – das könnte aber zeitlich knapp werden.
Der Plan sieht unter anderem vor, dass rund 30 Prozent des besetzten Westjordanlandes an Israel gehen. Auch dessen Botschafter in den USA, David Friedman, sprach sich gestern dafür aus, schnell Fakten zu schaffen. Man müsse nur auf interne Genehmigungen warten.
Die Frage ist nun also nicht mehr ob, sondern wann die Annexion jener Gebiete beginnt, auf die auch die Palästinenser Anspruch erheben. Klappt es vor der Wahl, stärkt das Netanjahus Macher-Image, so dass er – trotz Korruptionsanklagen gegen ihn – auf mehr Wählerstimmen hoffen dürfte. Die Nahostexpertin Petra Ramsauer kann sich aber auch den gegenteiligen Effekt vorstellen. „Die Israelis wissen: Man kann den Palästinensern nicht einen Diktatfrieden aufoktroyieren“, sagte sie im ORF.
Netanjahu will sich heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen und um Unterstützung für den Plan werben. Die EU hält sich indes zurück. Man werde den Plan „prüfen und bewerten“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Bundesregierung erklärte vorsichtig, der Vorschlag werfe Fragen auf, die zu klären seien.
Ganz anders blickt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff auf den Plan. Er biete „die Chance, in Gespräche einzutreten“, sagte er gestern im MDR. „Es wäre richtig, die palästinensische Seite würde sich den Plan anschauen.“ mit dpa