Das Weiße Haus untersagt die Veröffentlichung von Teilen eines geplanten Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, das Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten soll. Das Manuskript enthalte zahlreiche Verschlusssachen, von denen einige als „streng geheim“ eingestuft worden seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat an Boltons Anwalt. Von der „New York Times“ verbreitete Informationen aus dem Manuskript hatten zuvor neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen Trump gebracht. Die Republikaner können derzeit die Vorladung von Zeugen wie Bolton im Verfahren offenbar nicht verhindern. Es gebe im Senat keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell. Die oppositionellen Demokraten dringen seit Wochen auf die Anhörung mehrerer Zeugen.
Die deutschen Kohlekraftwerke sollen bis spätestens 2038 alle vom Netz gehen. Die Bundesregierung beschloss gestern in Berlin nach monatelangen Verhandlungen ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle schon von diesem Jahr an regelt. Für Kraftwerksbetreiber und Beschäftigte der Branche sind Entschädigungen in Milliardenhöhe geplant.
Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen-Anhalt haben ein Foto von einem Treffen mit Vertretern des rechtsnationalen „Flügels“ mit der Bildunterschrift „#Höckejugend“ veröffentlicht. Nach massiver Kritik von Parteifreunden änderte die Junge Alternative (JA) Altmark später den Eintrag vom vergangenen Wochenende auf ihrer Facebook-Seite.
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert. Er werde die Neuwahl des Regionalparlaments nach der Verabschiedung des Regionalhaushalts ausrufen, sagte Torra im katalanischen Parlament in Barcelona. Die Regierungskrise war am Montag ausgebrochen, als der Vorstand des Regionalparlaments Torra den Abgeordnetenstatus entzog. Zuvor hatte die spanische Justiz gegen den Regionalpräsidenten wegen Ungehorsams ein 18-monatiges Amtsverbot verhängt.