London/Brüssel – „We are out“ – „Wir sind raus“, verkündete am 24. Juni 2016 BBC-Moderator David Dimbleby nach der Auszählung der Stimmen im Brexit-Referendum. Nun ist es wirklich so weit. Großbritannien wird die Europäische Union in der Nacht zu morgen endgültig verlassen. Gestern haben die 27 EU-Staaten das Brexit-Abkommen für einen geregelten Austritt Großbritanniens abschließend ratifiziert. Doch der Streit um den Brexit ist damit noch nicht beendet. London und Brüssel steht eine neue schwere Etappe bevor.
Erst jetzt können die Gespräche über die künftigen Beziehungen beginnen. In einer elfmonatigen Frist soll geklärt werden, wie es ab 2021 im Handel und auf anderen Feldern weitergeht. Kritiker halten den Zeitraum für viel zu kurz – neue Konflikte drohen. Die Gefahr eines ungeregelten Bruchs zum Jahresende ist also nicht vom Tisch.
Seine Verhandlungsziele will Premierminister Boris Johnson britischen Medien zufolge nächste Woche vorstellen. Souveränität sei wichtiger als reibungsloser Handel, will er laut „Telegraph“ in seiner Rede betonen. Der Bruch zwischen London und Brüssel soll viel klarer ausfallen als unter Johnsons Vorgängerin Theresa May geplant. Er will sein Land von der Anbindung an EU-Regeln frei machen und die Verbindungen weitgehend kappen.
Die EU-Kommission fordert indes eine enge Anbindung an EU-Standards. Davon soll abhängen, wie weit Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt bekommt. Die Kommission will am Montag ihrerseits die Verhandlungslinie vorschlagen, die dann von den 27 bleibenden Staaten gebilligt werden muss. Ende Februar oder Anfang März geht es an den Verhandlungstisch. Dort haben beide Seiten nach dem Austrittsantrag 2017 schon mehr als zwei Jahre um den Scheidungsvertrag gerungen, der nun fix ist.
Zentraler Punkt im Austrittsvertrag ist eine Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag fast nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Neben der Klärung der künftigen Beziehungen zur EU hat Johnson noch ganz andere Sorgen: Großbritannien ist zerrissen. In den Landesteilen Schottland, Wales und Nordirland wächst die Wut auf die Regierung in London und das Streben nach Unabhängigkeit. Da das Land nach dem Referendum von 2016 gespalten sei, werde er den Brexit respektvoll mit einem kleinen Programm feiern, sagte Johnson. Nur eine Lightshow, Union-Jack-Fahnen und eine Rede des Premiers sollen den historischen Moment begleiten. Kein Feuerwerk, nicht einmal der Big Ben soll läuten.
Doch ob er die Spaltung der Gesellschaft damit überwinden kann, ist zweifelhaft. Jüngsten Umfragen zufolge sind noch immer 53 Prozent der Briten für einen Verbleib in der EU und 47 Prozent für den Austritt.
Die EU verliert mit dem Brexit ihre zweitgrößte Wirtschaftsmacht und ihren viertgrößten Beitragszahler. Mit den Briten verabschiedet sich ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und eine schlagkräftige Militär- und Nuklearmacht aus dem Kreis der EU-Staaten. In Brüssel überwiegt deshalb der Trennungsschmerz. Auf dem Grand Place und im Europaviertel waren Abschiedsfeiern geplant. Besonders betroffen vom Brexit sind die vielen EU-Ausländer, die in Großbritannien leben. „Ich gehe von mindestens 3,8 Millionen EU-Ausländern aus, darunter etwa 140 000 Deutsche“, sagte Maike Bohn, Sprecherin der Organisation „the3million“. Sie können sich zwar recht unkompliziert um ein Bleiberecht bewerben, doch das System hat Tücken.
Zu den bekanntesten Brexit-Gegnern gehört Steve Bray, auch als „Mr. Stop Brexit“ bekannt. Mit seiner Flüstertüte und Protestschildern kämpft der Waliser seit Langem lautstark vor dem Parlament in London gegen die Trennung von der EU. Auf seinem Hut steht nun nicht mehr „Stoppt den Brexit“, sondern „Warum Brexit?“ Aufgeben will der 50-Jährige trotz des nun fixen EU-Austritts nicht. „Ich bin überzeugt davon, dass sich Großbritannien wieder der EU anschließen wird“, sagte er. „Die Frage ist nicht ob, sondern wann, vielleicht in fünf oder zehn Jahren.“