Berlin – Die vier Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien präsentieren sich um 2 Uhr morgens müde, aber zufrieden. Das Ergebnis der knapp sechsstündigen ersten richtigen Arbeitssitzung in neuer Besetzung tut keinem weh. Dabei wäre die Stimmung ganz am Ende des Treffens fast noch gekippt. Glaubt man Schilderungen vom Ablauf des Abends, haben sich beide Seiten kurz vor Mitternacht zu getrennten Beratungen zurückgezogen.
Zu diesem Zeitpunkt ist schon über Finanzspielräume gesprochen worden und CSU-Chef Markus Söder hat für die von ihm forcierte „Bauernmilliarde“ geworben. Als man sich dann gegen 1.30 Uhr in großer Runde eigentlich darauf eingestellt habe, die Öffentlichkeit zu informieren, habe SPD-Chef Norbert Walter-Borjans überraschenderweise eine Liste von Themen herausgeholt, die auch noch bearbeitet werden sollten – darunter solche Tabus für die Union wie das Ende der „Schwarzen Null“.
Energisch seien Kanzlerin Angela Merkel und Söder eingeschritten, wird berichtet. Walter-Borjans habe seine Themenliste daraufhin erst mal wieder eingerollt.
Ergebnisse gab es trotzdem: Die Koalition reagiert auf die heftigen Bauernproteste wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. Die Landwirte sollen innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Söder nannte die „Bauernmilliarde“ ein „klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“ für die Bauern. Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl zeigte sich hingegen enttäuscht. Es sei zwar anzuerkennen, dass zum Beispiel für Investitionen in Richtung Tierwohl und in teure Technik zusätzliche Fördermittel bereitgestellt würden. „Aber das aktuelle Problem, das wir mit den Verschärfungsvorschlägen zur Düngeverordnung haben, ist mit Geld nicht zu lösen“, sagte Heidl gestern.
Ein weiterer Beschluss: Der Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen soll einfacher werden. Unter anderem soll die Bundesregierung es dann auf 24 Monate verlängern können. Allerdings soll während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung erfolgen.
Überhaupt sollen berufliche Weiterbildungen künftig stärker gefördert werden. Und: Bald soll man sich elektronisch als arbeitssuchend oder arbeitslos melden können. Die Beratung der Arbeitsagentur soll auch per Videochat möglich sein.
Über die SPD-Forderung nach mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser wollen die Koalitionsspitzen erst beim nächsten Ausschuss am 8. März sprechen. Zum Vorschlag der SPD, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger um ein halbes Jahr auf diesen Sommer vorzuziehen, gab es vorerst keine Einigung.
„Wer hätte im Dezember gedacht, dass wir in der neuen Formation einen ordentlichen Start ins neue Jahr hinlegen“, sagte Söder nach der Sitzung. „Die GroKo hat sich damit ein Stück weiter stabilisiert.“ Und doch gibt es noch genügend offene Baustellen: Was passiert mit den überraschenden Steuerüberschüssen? Ist bei der Grundrente ein Kompromiss möglich? Und dann ist da ja noch ein Thema, das am Mittwochabend dem Vernehmen nach gar keine Rolle spielte: Kommt im Sommer tatsächlich eine Kabinettsumbildung, wie von Söder vorgeschlagen? Es gibt noch viel zu besprechen.