Knapp drei Monate nach ihrer Amtsübernahme muss sich Rumäniens bürgerliche Regierung im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Gestern reichten die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Ungarn-Partei UDMR einen Misstrauensantrag ein. Sie reagierten damit auf eine Vertrauensfrage des seit Anfang November 2019 amtierenden Ministerpräsidenten Ludovic Orban vom Vortag. Nach Berichten rumänischer Medien fehlt der Opposition derzeit nur eine Stimme, um die Regierung zu stürzen.
Die Materialbeschaffung durch die Bundeswehr wird unter bestimmten Voraussetzungen vereinfacht. Der Bundestag billigte gestern eine Änderung des Vergaberechts mit dem Ziel, dass die Streitkräfte ihren Bedarf für Einsätze beziehungsweise einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller decken können. Seit dem Inkrafttreten neuer Vorgaben vor drei Jahren habe sich gezeigt, dass aufgrund aktueller Entwicklungen Änderungen erforderlich seien, hatte die Regierung das Vorhaben begründet.
Der Bundestag hat die Errichtung einer Ehrenamts-Stiftung beschlossen. Die Stiftung sei ein Novum und ein wichtiger Schritt zur Förderung von Engagement, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Stiftung soll bundesweit Serviceangebote und Informationen anbieten sowie Engagement und Ehrenamt besonders beim Thema Digitalisierung fördern und vernetzen. Sie soll in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) errichtet und vom Bund mit 30 Millionen Euro jährlich gefördert werden.
Die Parteien in Tirol fordern die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern auf, die Grenzkontrollen bei Kufstein zu beenden. In der kommenden Woche soll ein entsprechender Antrag im Landtag des österreichischen Bundeslands verabschiedet werden, der von Vertretern aller Landtagsfraktionen unterzeichnet wurde, wie ÖVP-Fraktionschef Jakob Wolf bestätigte. Die permanente Grenzkontrolle stelle „weiterhin eine wesentliche Belastung und einen Stauhotspot dar“, was dazu führe, dass viele Fahrer auf Landstraßen auswichen, heißt es in dem Antrag.