München – Der umstrittene Plan von Markus Söder, München neben Oberbayern zu einem eigenen Bezirk zu machen, dürfte auch im Landtag größere Spuren hinterlassen als bislang bekannt. Das ergeben Berechnungen der Grünen-Fraktion, die unserer Zeitung vorliegen. Demnach dürften künftig mehr Abgeordnete vom Land als aus der Stadt den Einzug ins Parlament schaffen – vor allem bei den Oppositionsparteien. Die CSU würde aber gleichzeitig verhindern, dass sie selbst bei einem weiteren Abrutschen in München alle ihre städtischen Abgeordneten verliert. Der Landtag insgesamt dürfte wachsen, die CSU wäre einer der großen Gewinner.
Die Materie ist furchtbar kompliziert, weil sie mit dem kaum durchschaubaren Wahlsystem zusammenhängt. Die einfache Variante: Um das Wahlergebnis möglichst korrekt abzubilden, gibt es Überhangmandate und Ausgleichsmandate. Diese werden pro Bezirk getrennt ausgerechnet. Wer einen neuen Bezirk schafft, verschiebt das Ergebnis.
Die erste Berechnung der Grünen legt das Ergebnis der Landtagswahl 2018 zugrunde. Wäre diese bereits mit zwei Bezirken erfolgt, hätte die CSU ein Mandat mehr geholt – und zwar in München. Die Abgeordnetenzahl in allen anderen Parteien bliebe gleich, allerdings mit einer Verschiebung aufs Land. Gleich drei Münchner SPD-Abgeordnete wären nicht zum Zug gekommen, dafür drei aus Oberbayern. Für bekannte Gesichter wie Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher aus München könnte so etwas das Aus sein. Bei den Grünen wären zwei Mandate, bei der FDP eines ins Umland gefallen.
Was zunächst sehr theoretisch klingt, könnte mittelfristig größere Auswirkungen haben. Insider hatten rasch vermutet, dass es Söder bei seinem Bezirke-Plan nicht nur um Behördenverlagerung geht, sondern auch um eine Zukunftssicherung der Münchner CSU. Schon 2018 gewannen die Grünen fünf Direktmandate in der Stadt. Demoskopen und Parteistrategen glauben, dass künftig weitere hinzukommen. Selbst ein Verlust aller Direktmandate gilt angesichts der Großstadtschwäche der CSU als nicht mehr völlig ausgeschlossen – eine Horrorvorstellung für eine Volkspartei.
Sollte Söders Plan Wirklichkeit werden, müsste sich die CSU aber auch in diesem Fall keine Sorgen machen. Auf Bitte unserer Zeitung stellten die Grünen zwei – hypothetische – Modellrechnungen an, die weitere Verschiebungen zugunsten der Münchner CSU offenbaren.
Variante 1 sieht vor, dass die Grünen in der Stadt zwei Direktmandate mehr holen und 15 000 Wähler von der CSU zu den Grünen wechseln. Derzeit hat die CSU in der Stadt vier (Direkt-)Mandate. Durch die Ausgleichsmandate stiege die Zahl in Variante 1 sogar auf fünf – trotz des schlechteren Ergebnisses. Die Grünen kämen auf 11 statt derzeit neun Mandate.
Noch kurioser ist die Verschiebung in Variante 2, nach der die Grünen sogar alle neun Direktmandate holen und der CSU 30 000 Stimmen abnehmen. Dank der Ausgleichsregelung käme die CSU plötzlich auf sechs Münchner Mandate – und zwar alle über die Liste.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Die kleineren Parteien, vor allem die SPD, aber auch die Grünen, würden in der Region profitieren. Der Landtag würde in Variante 1 um drei und in Variante 2 sogar um acht Abgeordnete anwachsen.
Die Grünen, die einer entsprechenden Verfassungsänderung zustimmen müssten, sehen den Bezirke-Plan skeptisch. „Einen Bürgernutzen konnten bislang weder die Menschen in Bayern noch die Kommentatoren der Medien entdecken“, sagt Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Vielleicht geht es am Ende ja doch nur um einen Söder-Nutzen oder mindestens einen CSU-Nutzen.“ Er werde seine provisorischen Rechnungen nun noch einmal von unabhängiger Seite prüfen lassen. MIKE SCHIER