zur Wahlrechtsreform:

von Redaktion

PRESSESTIMMEN

„Dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in das Vertragsrecht zwischen Mieter und Vermieter. Der Mietendeckel ist auch nicht zum Wohl des Volkes. Schon jetzt wirkt sich die Verunsicherung der Wirtschaft auf Arbeitsplätze aus. (…) Zum Wohle der Stadt wäre es, massiv Wohnungen zu bauen. Das geht am Ende nur mit privatem Kapital.“

Berliner Morgenpost

„Kratzer im politischen Lack der Hoffnungsträgerin halten Giffey nicht davon ab, einen neuen Anlauf in Berlin zu wagen. Wenn die SPD nach der Bundestagswahl 2021 in die Opposition ginge, fiele einer Bürgermeisterin, die in der Hauptstadt mit Charme und politischen Erfolgen zu überzeugen wüsste, automatisch eine große Rolle in der Sozialdemokratie von morgen zu. Der heute 41-Jährigen bliebe anschließend noch genug Zeit, um die Bundes-SPD von übermorgen zu führen.“

Stuttgarter Zeitung

„Allmählich können sich die Politiker nicht mehr so sicher sein, ob es machttaktisch klug ist, sich einem Kompromiss zu verweigern. Gleichzeitig sind sie routiniert genug, um sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuspielen. Schaffen sie keinen Kompromiss, schadet dies dem Ansehen der Politiker in Deutschland – und dies ganz zu Recht.“

Neue Zürcher Zeitung

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