Washington – Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der Senat den US-Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam gestern Abend wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen.
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe und ein Treffen mit Selenskyj abhängig gemacht habe.
Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande.
Stunden vor der Abstimmung hatte lediglich Mitt Romney angekündigt, für die Amtsenthebung zu stimmen. Er erklärte, dass Trump sich aus seiner Sicht des Machtmissbrauchs und eines „entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens“ schuldig gemacht.
Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen letztlich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle Demokraten sowie Romney. Beim zweiten Anklagepunkt (Behinderung des Kongresses) sprachen 47 Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen 52 Republikanern für „nicht schuldig“.